Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich möchte nur unterstreichen, dass der Leistungsausweis der Seilbahnwirtschaft wirklich beträchtlich ist: 5 Milliarden Schweizerfranken investiertes Kapital und davon bloss rund 120 Millionen Franken Subventionen; das sind 3 Prozent.

Die Eigenleistungen sind in der Tat gewaltig. Die Branche hat den Bedarf für Strukturverbesserungen erkannt. An zahlreichen Orten sind Bereinigungen vorgenommen worden, oder es werden solche Bereinigungen vorgesehen. Der Staat möchte hier nicht eingreifen. Eine erfolgreiche Seilbahnwirtschaft und damit ein erfolgreicher Tourismus sind auf rentable Unternehmen angewiesen. Der Markt wird sicherlich da und dort selbstregulierende und für die Betroffenen schmerzhafte Einschnitte vornehmen.

Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine zusätzlichen Subventionierungsinstrumente geschaffen werden sollten, die dann bloss der Strukturerhaltung dienen. Deswegen sieht es der Bundesrat nicht als richtig an, aus dem Verkaufserlös der Swisscom-Aktien einen Kohäsionsfonds zu äufnen. Aber der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Seilbahnwirtschaft gute Rahmenbedingungen braucht - wir haben bei einem vorherigen Vorstoss darüber gesprochen -, also z. B. einfache, transparente und effiziente Verfahren, eine landesweit möglichst einheitliche Politik und Praxis und Konformität mit den Regelungen der Europäischen Union.

Das neue Seilbahngesetz wird uns Gelegenheit bieten, die Rahmenbedingungen zu optimieren und insbesondere die Bewilligungsverfahren substanziell zu verbessern.

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