Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat über das weitere Vorgehen diskutiert. Dem Bundesrat ist daran gelegen, mit Deutschland eine Lösung für die Benützung des süddeutschen Luftraumes für An- und Abflüge im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich zu finden. Zudem finden zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg Gespräche über ein Arbeitsprogramm Schweiz/Baden-Württemberg zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit statt. Es geht darum, im Interesse der guten grenznachbarlichen Beziehungen verschiedene im Raume stehende Anliegen und Probleme auf eine Weise zu lösen, die beiden Seiten nützt.

Dabei werden vier Bereiche prioritär verfolgt:

1. die Erleichterung im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr;

2. die Verkehrsinfrastruktur; das betrifft sowohl die Strasse als auch die Schiene;

3. die Verkehrsverbindungen, insbesondere die bessere Anbindung im öffentlichen Verkehr;

4. Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus an der Grenze.

Damit für einen dieser Bereiche oder für alle zusammen eine bilaterale Lösung gefunden werden kann, braucht es den Konsens beider Länder. Sie sind autonom, nach welchen politischen Kriterien sie ihre Haltung zu einzelnen dieser Bereiche bilden.