Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Diese kurze Debatte hat es noch einmal gezeigt: Dieses Projekt Gegenvorschlag muss für Ziele hinhalten, die nichts mit der Gesundheitspolitik zu tun haben. Zuerst musste es hinhalten, um die Zeit zu verzögern, damit die SVP-Initiative nicht vor den Wahlen zur Abstimmung kam; jetzt muss es offenbar hinhalten, um die politische "Getreuenschaft" unter Beweis zu stellen, mit der Drohung, dass man das Projekt dann doch nicht unterstütze, wenn die Initiative nicht zurückgezogen werde.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass dieser Gegenvorschlag nicht als Instrument für irgendwelche anderen Ziele genutzt werden soll, sondern in der Sache beurteilt werden muss. Wenn man den Gegenvorschlag in der Sache beurteilt, kommt man zum Schluss, dass hier ein Totalumbau des schweizerischen Gesundheitswesens, für das die Hauptzuständigkeit bei den Kantonen liegt, vorgenommen werden soll, ohne dass die Kantone auch nur einmal in diese Arbeit ernsthaft mit einbezogen würden. Wir stellen fest, dass hier handstreichartig quasi alle gesundheitspolitischen Provokationen kumulativ umgesetzt werden sollen.

Wenn man den Gegenvorschlag also in der Sache und nicht als Instrument beurteilt, muss man, glaube ich, wie die Mehrheit zum Schluss kommen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, die Übung abzubrechen, wirklich Bilanz zu ziehen und den Gegenvorschlag abzulehnen.