Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Bei dieser Differenzbereinigung lohnt es sich, von hinten zu beginnen. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der über mehrere Monate und Sitzungen ausgearbeitet worden ist. Jetzt, nach Prüfung aller Details, aller Stellungnahmen, ist die Mehrheit der Kommission zum Schluss gekommen, dass der Gegenvorschlag nicht unterstützt und also dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt werden soll, nämlich die SVP-Initiative abzulehnen, und dies ohne Gegenvorschlag.

Bevor wir zu diesem endgültigen Entscheid kommen, haben wir noch eine Differenz auszuräumen. Diese Differenz betrifft den Titel. Sollte die Meinung der Mehrheit hier im Saal eine andere sein als in der Kommission, müssten wir über die Frage, wie dieser Gegenvorschlag denn effektiv heissen soll, noch beraten. Aber ich denke, die Meinungen im Saal sind gemacht, und wir können relativ rasch zur Abstimmung schreiten.