Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Auch die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, die Initiative abzulehnen. Wir verweisen auf die bisher vorgebrachten Argumentationen und möchten sie nicht wiederholen.

Das Meinungsäusserungsverbot dieser Initiative ist zutiefst unliberal. Nach unserer Auffassung sollen alle das Recht und auch die Pflicht haben, sich am politischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Es gäbe aber auch ganz praktische Probleme, diese Initiative umzusetzen. Es gibt Abgrenzungsprobleme, es gibt Durchführbarkeitsprobleme. Die [PAGE 1953] Meinung der betroffenen Bundesangestellten, auch der einzelnen Bundesräte würde so oder so immer durchschimmern, auch ohne ihre aktive Teilnahme am Abstimmungskampf.

Ich möchte noch auf einige Argumente des SVP-Fraktionssprechers Hans Fehr eingehen. Er spricht von einer gelenkten Demokratie, die angeblich drohe, wenn die Initiative abgelehnt werde. Selbstverständlich wollen wir das nicht. Es geht nicht um Manipulation, die wir unterstützen wollen, sondern es geht um Meinungsbildung. Deswegen haben wir ja, wie die Mehrheit in diesem Saal auch, die parlamentarische Initiative Burkhalter mit der mehrfach zitierten Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte unterstützt.

Dies sei kein indirekter Gegenvorschlag, hat Hans Fehr ausgeführt. Es ist aber nicht so, dass sich ein Gegenvorschlag immer in dieselbe Richtung bewegen muss wie die Initiative, nur etwas weniger weit. Vielmehr kann die Auffassung, wie im vorliegenden Fall, auch in die entgegengesetzte Richtung gehen, wie wir das ja seinerzeit mit der erwähnten Revision des Gesetzes beschlossen haben.

Er hat sich dann über konkrete Vorlagen ausgelassen. Hier gilt es zu unterscheiden zwischen dem Inhalt der bundesrätlichen Botschaften - zu den diversen aussenpolitischen Vorlagen selbstverständlich -, der ihm nicht gepasst hat, und der Propagierung der Botschaften. Inhalte sind aber auch inhaltlich zu bekämpfen, nämlich hier drin und dann vor dem Volk, und nicht mittels Maulkorb.

Er hat sich darüber aufgehalten, dass der Bund entsprechende Mittel beschlossen hat, um Stellen einzurichten, Broschüren zu verfassen und zu verschicken. Nun, mit der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte setzen wir dieser Information eben auch Grenzen. Sie hat sachlich zu sein und verhältnismässig. Und immerhin hat der Bundesrat auch keine von unserer Haltung abweichende Abstimmungsempfehlung zu vertreten.

Und dann haben wir es schliesslich in der Hand, eben mit dem Budget, das wir heute auch diskutiert haben, die Mittel zu begrenzen, die allenfalls in einem solchen Abstimmungskampf zur Verfügung stehen. Und wer soll denn anstelle des Bundes in den Abstimmungskampf eingreifen? Haben Sie es lieber, wenn es dann private Organisationen sind, die eben keiner Kontrolle, auch nicht derjenigen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, unterstehen? Wir können uns das nicht vorstellen.

Und schliesslich: Wir haben dem Bundesrat hier im Parlament ein Antragsrecht und ein Diskussionsrecht gegeben; dieses Antragsrecht und dieses Diskussionsrecht wollen wir auch in einem Abstimmungskampf weiterführen und aufrechterhalten.

Mit diesen Überlegungen beantragen auch wir Ihnen, die Initiative abzulehnen.