Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Herr Müller erkundigt sich danach, ob bei den Demonstrationen in Luzern am 1. und 2. Dezember bei der Verhaftung von 245 Demonstrantinnen und Demonstranten auch der Bund involviert gewesen sei und ob dies eine Auswirkung des neuen Hooligan-Gesetzes und die Strategie der Zukunft sei.

1. Es waren keine Bundesstellen in die Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes in Luzern gegen die unbewilligten Kundgebungen vom 1. und 2. Dezember 2007 involviert. Der Einsatz erfolgte aufgrund des kantonalen Polizeirechtes.

2. Die unbewilligte Kundgebung war nicht von den neuen Bestimmungen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erfasst, da diese Demonstrationen in keinem Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung standen. Es wurden deshalb auch keine Massnahmen gegen beteiligte Personen im Sinne des neuen Abschnittes 5a des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit verfügt.

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