Huber Gabi · Nationalrat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion war eigentlich immer der Meinung, dass die Vorlage des Bundesrates EMRK-tauglich ist, aber so weit vom Verfassungstext entfernt, dass wir die unmittelbare Anwendung des Verfassungsartikels den Gerichten überlassen wollten. Der Rat hat anders entschieden; die FDP-Fraktion akzeptiert diesen Entscheid.

Den Antrag der Minderheit, der uns nun präsentiert wird, lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung, dass der Antrag der Mehrheit dem Verfassungsauftrag näher kommt. Im Gegensatz zu dem, was Kollege Hämmerle vorhin gesagt hat, sind wir der Auffassung, dass der Antrag der Minderheit eigentlich viel unklarer ist und viel mehr Interpretationsspielraum eröffnet. Die Fassung der Mehrheit ist klarer: Es ist ein abschliessender Katalog. Und die Hauptbegründung lautet wie gesagt: Wenn man den Verfassungsauftrag schon umsetzen muss, dann gehen wir lieber in seine Richtung.

Wenn ich schon am Sprechen bin, möchte ich auch bekanntgeben, dass wir den Antrag zu einer Streichung in Artikel 64c Absatz 4 klar ablehnen. Man will das Kernstück dieser Bestimmung, "oder aus einem andern Grund", streichen. Damit würde man diesen Artikel absolut EMRK-untauglich machen.

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie um Unterstützung für die Mehrheit.