Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Es geht ja hier darum, dass wir eine Möglichkeit gefunden haben, der EMRK nicht nur nahezukommen, sondern die Bedingungen der EMRK vollständig einzuhalten, Herr Kollege Vischer. Das ist mit der Bestimmung "oder aus einem andern Grund", die nun Herr Reimann streichen möchte, gelungen.

Deshalb bitte ich Sie - obwohl wir dies bezüglich dieses Antrages Reimann Lukas in der Kommission nicht im Detail besprochen haben, aber die Diskussionen in der Kommission sind doch so verlaufen -, den Antrag Reimann Lukas bezüglich Absatz 4 abzulehnen.

Bezüglich seines Antrages zu Absatz 1 von Artikel 64c denke ich auch, dass das nicht so viel ausmacht, dass es aber alleine schon aus sprachlichen Gründen durchaus im Text bleiben kann, dass die zuständige Behörde sowohl von Amtes wegen als auch auf Gesuch hin prüft. Das ist eine Formulierung, die wir in solchen Bereichen regelmässig antreffen. Ich sehe nicht ein, weshalb wir dies hier streichen müssten.

Wir kommen also mit dem Text hier der EMRK nicht nur nahe, sondern wir erfüllen die Bedingungen, und wir schaffen eben gerade damit den Ausgangspunkt dafür, dass wir nicht damit rechnen müssen, dereinst einmal von den ausländischen Richtern bezüglich unserer Gesetzgebung getadelt zu werden.