Huber Gabi · Nationalrat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion begrüsst das Vorhaben, die rechtlichen Grundlagen der bestehenden polizeilichen Datenbanken zu aktualisieren und in einem Erlass zusammenzufassen. Wir begrüssen es auch, dass den zukünftigen strukturellen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Übernahme des Schengener Informationssystems auf die Schweiz zukommen werden, genügend Rechnung getragen worden ist. Ausdrücklich unterstützen wir auch die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen nationalen Polizeiindex. Damit wird einem wichtigen Anliegen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren entsprochen. Allerdings steht es den Kantonen aufgrund ihrer Zuständigkeit im polizeilichen Bereich frei, sich am Projekt eines nationalen Polizeiindexes zu beteiligen, was Artikel 17 Absatz 8 ausdrücklich festhält. Wir erwarten dann den nötigen sanften Druck, dass man sich hier auch wirklich beteiligt.

Unabhängig davon ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass das Ziel des nationalen Polizeiindexes nur dann erreicht werden kann, wenn sich neben dem Bund auch alle Kantone beteiligen. Sollten einzelne Kantone davon absehen, müssten die Anfragen doppelspurig erfolgen, nämlich sowohl innerhalb des neuen Polizeiindexes als auch zusätzlich bei den nicht daran angeschlossenen kantonalen Stellen. Eine solche Komplizierung des Verfahrens zur Informationsgewinnung muss im Interesse einer möglichst effizienten Strafverfolgung unbedingt vermieden werden. Wir ersuchen daher, wie ich es schon angetönt habe, den Vorsteher des Departementes und die zuständigen Bundesbehörden, diesen sanften Druck auszuüben und darauf hinzuwirken, dass sich alle Kantone beteiligen.

Eine sinnvolle und wirksame Ergänzung hat die Kommission unseres Erachtens auch in Artikel 17 vorgenommen, indem sie den nationalen Teil des Schengener Informationssystems in den nationalen Polizeiindex aufnehmen will.

Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird sich in der Detailberatung stets der Mehrheit anschliessen.