Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Ich spreche nicht für die Grünen, sondern ich begründe nur ganz kurz anstelle von Frau Menétrey-Savary den Antrag der Minderheit II. Es ist ja ein Eventualantrag und betrifft Absatz 6. Sie will hier, bei der Bekanntgabe, dass die Passage "sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist" gestrichen wird. Man muss sich wirklich fragen, was diese Einschränkung soll. Was soll überhaupt die Formulierung "übermässiger Aufwand"? Ich meine, entweder gibt es eine Pflicht, diese Auskunft zu geben, nachdem sowieso schon mit Haken und Ösen darum hat gekämpft werden muss, oder es gibt sie nicht. Aber es kann doch nicht letztlich am Ermessen liegen - darauf wird es hinauslaufen -, dass es keinen "übermässigen Aufwand" verursachen darf. Dies ist also in der eh schon fragwürdigen Kaskade des indirekten Auskunftsrechtes nur eine zusätzliche, übermässige Einschränkung, die nicht mehr tolerabel ist. Das Auskunftsrecht ist sowieso schon schwach ausgestaltet.