Brunner Toni · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Seit dem letzten Jahr ist die Jugendgewalt ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. Die ungeheuerlichen Vergewaltigungen, die mehr als einmal, verursacht durch ausländische Jugendbanden, an einem jüngeren weiblichen Opfer geschahen, haben weite Kreise für diese Thematik sensibilisiert. Eigentlich ist es traurig, dass erst nach so unglaublichen Taten vielen Leuten die Augen geöffnet wurden. Lange nämlich wurde das Thema Jugendgewalt heruntergespielt oder gar nicht ernst genommen. Diese schrecklichen Ereignisse, die passieren mussten, haben auf allen Ebenen und letztlich auch auf jener der Politik zu dieser Problemlösung oder zumindest zu dieser Diskussion bewegt.

Um den heissen Brei herumzureden bringt beim Thema Jugendgewalt jetzt gar nichts. So muss man auch offen sagen, dass ein Aspekt der Jugendgewalt eben die Zuwanderung ist und die Ausländerkriminalität in unserem Land ihren Teil zu diesem Problem beiträgt. Das kann man auch schwarz auf weiss mit diversen Statistiken beweisen. Konflikte werden in anderen Kulturen zum Teil mit Gewalt gelöst. Aber dass man das in der Schweiz unter keinen Umständen tolerieren darf und dass das bei uns nicht einreissen darf, das sollte für uns hier drin selbstverständlich sein.

Die Jugendgewalt wurde auch in die Schulen getragen. Angst, Gewalt und Kriminalität haben an den Schulen rein gar nichts verloren und sind von dort zu verbannen. Der Schulalltag sollte eigentlich die Voraussetzung für gutes Lernen, Leistungsbereitschaft und auch respektvollen Umgang erfüllen. Die Schule hat aber in den letzten Jahren vorab gesellschaftliche Phänomene auszubaden gehabt. Die antiautoritäre Erziehung, fehlende Disziplin, Respektlosigkeit gegenüber Lehrpersonen wurden salonfähig. So konnte es ja nicht weitergehen.

Die SVP fordert daher, dass an den Schulen wieder Ordnung und Disziplin herrschen und die Lehrer wieder ihrem Ausbildungsauftrag nachkommen können. Die Gerichte haben Gesetze konsequent durchzusetzen, und unsere Regeln gelten nun einmal für alle, sei dies für Ausländer oder für Jugendliche.

Das heutige Jugendstrafrecht ist unserer Ansicht nach den Anforderungen der Zeit nicht mehr gewachsen. Darum ist es zu verschärfen. Gerade auch straffälligen Jugendlichen muss unmissverständlich klar sein, dass jeder, welcher gegen die Gesetze verstösst, sofort eine spürbare Antwort in Form einer angemessenen Strafe erhält, und dies ganz besonders bei schweren Gewaltdelikten. Es darf unserer Ansicht nach nicht alleine das Alter massgebend sein; es soll auch die Schwere der Tat bei der Strafe mitberücksichtigt werden. Wir von der SVP fordern, dass der Richter bei besonders schweren Delikten oder bei gewissen qualifizierten Tatbeständen die Möglichkeit haben soll, das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem vollendeten 16. Altersjahr anzuwenden. Mit Vollendung des 14. Altersjahres soll auch ein Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren möglich sein - und ich spreche hier immer von besonders schweren Delikten, wie zum Beispiel Vergewaltigung. Jugendlichen Straftätern müssen klare Leitplanken und Regeln aufgezeigt werden. Verweise bringen unserer Ansicht nach nichts, und Mediation ist höchstens gut gemeint.

Die Eltern sind für das Handeln ihrer Kinder verantwortlich, und sie haben auch für das Verhalten ihrer eigenen Kinder zu haften. Fremdsprachige Kinder müssen zuerst alle Voraussetzungen erfüllen - zum Beispiel auch die sprachlichen -, bevor an den Eintritt in eine Regelklasse gedacht werden kann. Denn nur so sind die Voraussetzungen erfüllt, um in der Schule und später auch im Berufsleben bestehen zu können. Die SVP wird Hand bieten, um die vorhandenen Missstände aus der Welt zu schaffen; wir müssen das jetzt nur anpacken.