Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute verschiedene Themen wie Jugendgewalt, Integrationspolitik und auch die Erziehung zu Hause. Für die FDP - ich zitiere es gerne nochmals - stehen die vier Säulen Prävention, Repression, Therapie und Reparation im Vordergrund. "Fördern und fordern" ist unsere Grundhaltung, und dies ist die Losung in diesen Problemen.

Zum Bereich Jugendgewalt: Es ist ein Fakt, dass die Jugendgewalt rein von der Anzahl der Fälle her nicht zugenommen hat, sondern die Schwere der Fälle hat zugenommen. Ich bitte hier um Korrektheit aller Ratskolleginnen und Ratskollegen; Statistiken kann man nicht einfach so umdrehen. Für mich steht auch im Vordergrund, dass man in der Bildung den Jugendlichen wieder vermehrt Perspektiven bieten sollte. Leistung, Qualität, Noten sind für mich die Stichworte, damit man den Berufseinstieg wieder erleichtern kann und damit die Jugendlichen auch für einen Berufsalltag gerüstet sind, der nicht immer leicht ist. Bei der Repression ist es wichtig, dass man die Ausschöpfung der strafrechtlichen Möglichkeiten auch konsequent durchzieht. Leitplanken setzen, hinschauen und Nulltoleranz im Bereich Jugendgewalt sind Tugenden, die auch wieder in der Gesellschaft verankert werden müssen; da müssen wir wieder einen Schritt vorwärts machen.

Zum Bereich Integration: Was ist zu tun? Es geht sicher nicht darum, einzelne und unkoordinierte Massnahmen durchzupauken, wie das in den Vorstössen, die nun vorliegen, gemacht wird. Es sind ganzheitliche Ansätze gefragt. Die Motion Schiesser 06.3445 ist genau ein solcher ganzheitlicher Ansatz. Es muss das Ziel sein, eine nationale Gesetzgebung zu machen, die die Kantone und die Gemeinden auch dazu verpflichtet, entsprechend zu handeln. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass nicht nur das Geld, sondern auch vermehrt der Wille der Leute gefragt ist. Es ist nicht das Ziel, dass man sagt, die Schweizer oder nur die Ausländer seien für die Integration verantwortlich, sondern beide Gruppen müssen daran arbeiten und ihren Teil dazu beitragen.

Es ist auch zu sagen, dass die Erfahrungen der verschiedenen Ansprechgruppen - Lehrerschaft, Polizei usw., auch in Basel, wo mit Thomas Kessler ein hervorragender Integrationsspezialist vorhanden ist - immer einbezogen werden müssen. Bewährte, funktionierende Systeme in Kantonen, in Gemeinden sind zu evaluieren. Es darf nicht sein, dass man das Rad zweimal erfindet. Interessante Ansätze wie beispielsweise jener, dass Migrantinnen und Migranten sich während einer gewissen Zeit in Sportvereinen engagieren müssen, sind auch Dinge, die diskutiert werden müssen.

Nun zu den Vorstössen: Der Grundtenor bei den links-grünen Vorstössen lautet leider etwas zu sehr: Geld, staatliche Stellen usw. Das ist nicht sehr zielgerichtet. Bei der SVP ist die Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechtes und auch des Ausländer- und Asylrechtes einseitig dominierend. Das ist auch nicht zielgerichtet. Die Lösung liegt, wie meist, in der Mitte.

Zu den einzelnen Vorstössen: Ein Motionsrecht für die Jugendsession lehnen wir ab, denn das geht uns zu weit. Motionen und Postulate sind auch über Ratsmitglieder möglich. Die Konferenz zur Jugendgewalt lehnen wir ebenfalls ab, weil sie wenig zielgerichtet ist und weil jetzt das Handeln und nicht leere Worte im Vordergrund stehen sollen. Den Eidgenössischen Integrationsbeauftragten lehnen wir ab, weil es ja ein Bundesamt für Migration gibt; das ist für diese Thematik ausreichend. Wir sind auch gegen eine Anpassung des Jugendstrafrechtes, wie es Herr Fehr verlangt, denn wir wollen nicht, dass das Jugend- und das Erwachsenenstrafrecht jetzt vermischt werden; sondern es geht darum, dass man hier eben konsequent die Mittel strafrechtlicher Natur ausschöpfen soll. Ich sage nochmals: Leitplanken setzen, hinschauen und Nulltoleranz im Bereich Jugendgewalt sind Tugenden, die in der Gesellschaft wieder verankert werden müssen.