Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Sie haben heute Morgen beim Eintritt ins Bundeshaus ein Flugblatt der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen erhalten, welches abgefasst ist von Herrn Pierre Maudet, Präsident dieser Kommission und freisinniges Exekutivmitglied der Stadt Genf. Dieses Flugblatt nimmt Bezug auf ein Zitat von Sokrates über die damalige Jugend, ein vielgebrauchtes Zitat, das zeigt, dass das Bild der Jugend im Vergleich zu früheren, angeblich idyllischen Zeiten schon immer eher negativ bewertet wurde. Aber ein gewisser Kern an Wahrheit liegt insofern doch darin, als das Bild, welches die heutige Gesellschaft der Jugend vermittelt, diffus ist. Die staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Werte von früher lassen sich als Bezugspunkte nur schwer in eine Gesellschaft übertragen, in der Kurzlebigkeit, Konsum, ständiger Wettbewerb, aber auch Egoismus an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund orientiert sich das Verhalten von Kindern und Jugendlichen eben oft an der Vorstellung, dass alles immer und sofort für alle verfügbar sei und wenn nötig mit Gewalt erlangt werden könne.

Zur Jugendgewalt: Wir haben in diesem Monat eine Studie des Pädagogischen Institutes der Universität Zürich zur Frage der Entwicklung von Gewalterfahrungen Jugendlicher im Kanton Zürich erhalten. Aus dieser Studie lässt sich einiges ableiten. Die Studie - sie vergleicht Erhebungen, die vor acht Jahren gemacht wurden, mit heutigen Erhebungen - kommt in ihrem Fazit zum Schluss, dass heute insgesamt etwa gleich viele Jugendliche Opfer von Gewalt werden wie vor acht Jahren. Der grosse Unterschied zwischen der Entwicklung gemäss Polizeistatistik, das heisst der registrierten Straftaten, und jener gemäss der Befragung der möglichen Opfer, der sogenannten Dunkelfeldbefragung, erklärt sich [PAGE 1991] nach dieser Studie mit einer erhöhten Anzeigerate. Mit anderen Worten: Vor acht Jahren wurden weniger Gewalttaten angezeigt als heute. Dies ist wohl primär darauf zurückzuführen, dass Erwachsene, nämlich Eltern und Lehrpersonen, zunehmend zur Anzeigeerstattung raten. Die Analyse der Kriminalitätsstatistik zeigt nach dieser Studie aber auch, dass die Aufklärungsquote in den letzten Jahren gestiegen ist; das führt indirekt natürlich zur Erklärung der erhöhten Kriminalitätsraten.

Die Jugendgewalt ist ungeachtet der Statistik ein komplexes Phänomen, auch wenn in der Realität keine signifikante Zunahme zu verzeichnen ist; das mindert das Problem an sich natürlich nicht. Die Ursachen sind nach unserer Auffassung nicht eindimensional zu erforschen; sie sind gesamtgesellschaftlich vielschichtig. Es braucht deshalb auch Lösungsansätze auf verschiedenen Ebenen. Wir propagieren im Bereich der Jugendgewalt, wie auch die CVP, ein Viersäulenkonzept mit den Säulen Prävention, Therapie, Repression und Reparation.

Die Präventionsmassnahme postuliert eine Integrationsstrategie - die Motion Schiesser 06.3445 lässt grüssen -, und zwar eine Integrationsstrategie ab Zuzug bzw. ab Geburt. Sie umfasst die Prinzipien von "fördern und fordern"; das ist etwas, was wir ja bereits beim Ausländergesetz diskutiert und eingeführt haben. Sie orientiert sich aber auch an den Grundsätzen der Chancengleichheit für alle, am Erfordernis der politischen Partizipation als Abschluss des erfolgreichen Integrationsprozesses, mit dem Ziel, das Bürgerrecht zu erwerben und damit das Recht auf die politische Partizipation zu erlangen. Wir lehnen eine religionsspezifische Integrationspolitik ab; wir sind zur konfessionellen und religiösen Neutralität verpflichtet, und die Religion ist nach unserer Auffassung kein Kriterium für den Umgang des Staates mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir lehnen eine kultur- oder religionsspezifische Integrationspolitik deshalb ab. Schliesslich postulieren wir natürlich die liberalen Werte - Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Toleranz - als Grundlage für das friedliche Zusammenleben von Menschen. Diese Werte gilt es zu leben und zu verteidigen.

Dann fordern wir aber auch den Einbezug der zweiten Säule unseres Viersäulenkonzeptes, der Therapie, das heisst die Förderung verhaltensauffälliger Kinder, sei es im Rahmen einer Kleinklasse, sei es, wie es heute häufig der Fall ist, im Rahmen der Integration in eine sogenannte Normalklasse. Die dritte Säule ist die Repression: An neuralgischen Lokalitäten mit Jugendgewalt haben die Polizeikräfte ihre Präsenz zu erhöhen. Die vierte Säule ist die Reparation mittels Geld, Gefängnisstrafen oder Leistung gemeinnütziger Arbeit.

Das ist unsere Viersäulenkonzeption, die sich teilweise mit derjenigen der CVP deckt, wie sie von meiner Vorrednerin geschildert worden ist. Dementsprechend werden wir auch die heute zur Entscheidung stehenden Vorstösse ablehnen oder gutheissen. Selbstverständlich heissen wir die Motion Schiesser in der abgeänderten Form gut. Wir lehnen aber zum Beispiel das Postulat Amherd 06.3645 ab, das Menschenrechtskurse als Voraussetzung für die Aufenthaltsbewilligung postuliert. Das geht uns zu weit, und wir weisen auch darauf hin, dass der Bund in religiösen Angelegenheiten nur subsidiäre Kompetenzen hat. Wir lehnen auch die Motion 06.3647 derselben Urheberin ab, die die Eltern in die Pflicht nehmen will. Das ist ein Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden. Allenfalls ist diese Frage in einem Bundesgesetz über die Integration zu regeln. Wir lehnen aber ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz gemäss der parlamentarischen Initiative Amherd nicht ab - in Befolgung unseres Verhaltens bei der Motion Schiesser.

Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen werden im Detail noch auf weitere Vorstösse eingehen, aber grundsätzlich werden wir über Ablehnung oder Gutheissung gemäss der Linie des Viersäulenkonzepts unserer Partei entscheiden.