Amherd Viola · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Die Jugend ist unsere Zukunft. Jeder Staat tut gut daran, die Interessen und Bedürfnisse, aber auch die Defizite und Schwierigkeiten seiner Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen. Mit den richtigen Massnahmen wollen wir erreichen, dass auch unsere Kinder die christlichen und gesellschaftlichen Grundwerte wie Eigenverantwortung, Solidarität, Chancengleichheit, Toleranz und Respekt gegenüber dem anderen zum Wohle unserer Gesellschaft leben. Dies muss unser Ziel sein. Wir erreichen dieses Ziel aber nur, wenn wir die Herausforderung in ihrer gesamten Dimension anpacken. Eine Reduktion allein auf das Phänomen der Jugendgewalt reicht natürlich nicht aus. Es braucht eine eigentliche Jugendförderungspolitik. Deshalb ist es auch wichtig und richtig, dass wir uns hier und heute einmal mit allen jugendrelevanten Vorstössen auseinandersetzen.

Die Jugendförderung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie ist themenübergreifend, betrifft alle staatlichen Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden - und fordert auch von allen gesellschaftlichen Kräften wie Eltern, Schule, Staat und Wirtschaft ein Engagement. Jugendgewalt hat viele Ursachen und Auswirkungen. Sie betrifft sehr viele Politikfelder, die heute oft einzeln und manchmal widersprüchlich behandelt werden. Massnahmen erfolgen oft unkoordiniert, unvollständig, teils sogar kontraproduktiv. Die Massnahmen müssen aber ineinandergreifen, wenn sie wirkungsvoll sein sollen. Das tun sie heute nur bedingt, weil eben der Rahmen, das Fundament fehlt. Die Frage der richtigen Jugendförderung muss dringend angegangen werden. Das Thema ist mindestens ebenso relevant wie die Altersvorsorge auf der anderen Seite des Generationenspektrums.

Entscheidend für junge Menschen ist ihr Umfeld, beginnend in der eigenen Familie. Unsere grundlegenden gesellschaftlichen Normen und Werte müssen besser vermittelt und durchgesetzt werden, aber nicht nur an den Schulen. Wenn Eltern ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen können, müssen wir sie nach Kräften unterstützen. Wenn sie nicht wollen, haben wir die erzieherische Gegenleistung, die sie der Gesellschaft schulden, von ihnen einzufordern. Immerhin sehen wir die Familie als nichts weniger als den Kern unserer Gesellschaft. Das verpflichtet.

Daraus ziehe ich folgendes Fazit: Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens und eine solide Basis zum Handeln. Die CVP setzt daher auf eine Viersäulenpolitik. Dazu braucht es einen Grundkonsens über die gemeinsame Politik. Dieser muss erst noch erarbeitet werden, und zwar unter Einbezug aller wichtigen Akteure. Wenn ich mir die Vorstösse ansehe, die heute zur Debatte stehen, dann stelle ich fest: Es gibt viele gute und gutgemeinte Vorstösse wie beispielsweise das Postulat Galladé 07.3665 zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in Unterhaltungsmedien - ein nationales, sogar internationales Problem, das unbedingt angepackt werden muss; wir unterstützen diesen Vorstoss. Vorstösse wie das Postulat der SP-Fraktion 07.3102, das Krippen und Tagesschulen bezahlbar machen will, oder die Motion Savary 07.3234 zur Schaffung von Tagesfamilienplätzen zeigen auf einen wunden Punkt in unserer Gesellschaft. Die Motion der SVP-Fraktion 07.3691 zur Stärkung der Aufsichtspflicht von Eltern und Erziehungsberechtigten empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung. Man kann sich darüber streiten, ob der Weg über eine Änderung des Zivilgesetzbuches, wie er von der SVP-Fraktion vorgeschlagen wird, sinnvoll ist. Aber die Zielsetzung, die Eltern und Erziehungsberechtigten vermehrt in die Pflicht zu nehmen, teilen wir voll und ganz.

Wir wollen nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen, sondern wir müssen im Gegenteil eng mit den Kantonen zusammenarbeiten. Doch dazu braucht es mehr als "runde Tische". Was wir brauchen, ist eine strukturierte Jugendpolitik. Die CVP/EVP/glp-Fraktion setzt daher bei der Jugendpolitik primär folgende Schwerpunkte: erstens Schutz vor negativen Einflüssen, zweitens Förderung der Fähigkeiten, drittens Stärkung der elterlichen Erziehung, viertens konsequenter Kampf gegen die Jugendgewalt.

Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Gewalt, Sucht, Pornografie und Weiterem mehr ist ungenügend. Der Staat hinkt mit seiner Gesetzgebung der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Ein Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetz auf Bundesebene kann hier entgegenwirken. Die CVP ist überzeugt, dass der Kinder- und Jugendschutz ausgebaut werden muss. Viele Eltern sind heute mit der Situation überfordert und sehen sich kaum in der Lage, ihre Kinder vor negativen Einflüssen zu schützen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb Vorstösse, die erstens Kinder und Jugendliche körperlich und geistig in ihrer Sozial- und Gemeinschaftskompetenz angemessen fördern, zweitens Kinder und Jugendliche vor Gewalt sowie vor schädlichen und suchtmässigen Verhaltensweisen schützen, drittens von den Eltern verlangen oder sie darin unterstützen, ihre Erziehungsverantwortung wahrzunehmen, viertens Betreuungsangebote für Familien schaffen und Familien finanziell entlasten und fünftens die staatliche Kompetenz- und Interventionsmöglichkeit bei Kinder- und Jugendfragen erhöhen.

Hingegen lehnt die Fraktion Vorstösse ab, die unverhältnismässig sind, das heisst Vorstösse, die erstens Kosten verursachen, ohne etwas Wesentliches zu bringen, die zweitens zum Ziel haben, Kriminalitätsprobleme nur auf eine Zielgruppe zu fokussieren, und die drittens den Kantonen etwas aufzwingen wollen, dessen Einführung in ihrer Hoheit liegt. Die Kantone müssen eingebunden, aber nicht bevormundet werden.

Abschliessend bitte ich Sie, bei der Behandlung der hängigen Vorstösse auch die internationale Kinderrechtskonvention, welche die Schweiz verpflichtet, ein Kinderschutzprogramm zu erarbeiten, im Auge zu behalten. Ich bitte Sie, in diesem Lichte zu entscheiden.