Wobmann Walter · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Seit Jahren kämpft die Schweiz mit einer hohen Jugend- und Ausländerkriminalität. Dass es die Städte Zürich und Basel in diesem Bereich mühelos mit Metropolen wie Frankfurt oder München aufnehmen können, ist tragisch und unrühmlich. Die Zusammenhänge zwischen Jugend- und Ausländerkriminalität sind offensichtlich. Die von der Linken und ihren Mitläufern über Jahre hinweg praktizierte falsche Migrationspolitik hat dazu geführt, dass heute in der Schweiz viel mehr Ausländer leben, als die Gesellschaft integrieren kann. Hinzu kam der von den linken Ideologen praktizierte Wertezerfall im Bildungsbereich, welcher insbesondere in der Grundschule katastrophale Auswirkungen zeitigt. So erstaunt es nicht, dass die Jugendlichen immer krimineller werden. Die Jugenddelinquenz nimmt seit nunmehr fünfzig Jahren stetig zu. Daher gilt es im Bereich des Rechtes mit aller Härte zu reagieren und mit aller Schärfe auf begangene Verfehlungen zu antworten.

Die Jugendgewalt und Ausländerkriminalität, mit welcher wir heute zu kämpfen haben, ist hauptsächlich auf die verfehlte Politik der Achtundsechziger und ihrer Mitläufer zurückzuführen. Antiautoritäre Erziehung, Abschaffung der Schulnoten, Respektlosigkeit gegenüber Eltern und Lehrern, fehlende Disziplin und Ordnung, Eltern, die sich aus der Erziehungsverantwortung stehlen, sowie die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land zeigen nun ihre wirklichen Folgen. Seit einigen Jahren haben Ausmass und Brutalität der Jugendgewalt wie auch die Probleme an den Schulen massiv zugenommen. Seit 1954 hat sich die Zahl der Verurteilungen von Jugendlichen wegen Gewaltdelikten in der Schweiz verzehnfacht. Allein von 1999 bis 2005 hat sich die Zahl der Jugendstrafurteile wegen Gewaltdelikten von 622 auf 1239 verdoppelt.

Auch die Anzeigen gegen Jugendliche wegen Körperverletzung haben erneut markant zugenommen. Besonders auffällig ist der hohe Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund. Dies bedeutet, dass es sich bei den gewalttätigen Jugendlichen sehr oft um Ausländer oder Schweizer ausländischer Herkunft, also Eingebürgerte, handelt. Bei diesen spielen junge Leute aus dem Balkan erwiesenermassen eine grosse Rolle.

Wer diese Analyse nicht macht, die Resultate verdrängt, schönredet oder ihnen ausweicht, macht sich zum Komplizen der grassierenden Jugendgewalt. Nicht selten haben junge Ausländer oder frisch Eingebürgerte Identitätsprobleme, weil sie sich nach wie vor in zwei Kulturen beheimatet fühlen. Das führt zu Minderwertigkeitsgefühlen, die nur zu schnell in Gewalt münden können. Das beweist einerseits, wie schludrig oder wie zu schnell, voreilig heute eingebürgert wird. Es zeigt aber auch, dass sämtliche Investitionen in Integrationsprogramme scheitern, wenn die Bereitschaft zur Integration gar nicht vorhanden ist.

Markant ist namentlich die Steigerung bei Körperverletzungen, Drohungen und Raub. Bei sämtlichen Delikten liegt der Anteil ausländischer Straftäter bei über 50 Prozent. Das steht in keinem Verhältnis mehr zur einheimischen Bevölkerung. Zugenommen hat aber nicht nur die Quantität der Delikte, sondern die Gewaltanwendung wird auch brutaler und immer gnadenloser. Um dem Problem begegnen und wirkungsvolle Massnahmen treffen zu können, muss nun endlich transparent informiert werden. Die Anzahl der eingebürgerten Straftäter soll nicht nur durch Medienmitteilungen erahnt, sondern endlich statistisch erfasst werden.

Daher bitte ich Sie um Unterstützung für meine Motion für mehr Transparenz bei der Ausländerkriminalität.