Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion begrüsst die Debatte über Kinder- und Jugendpolitik, verknüpft mit dem Auftrag der Integration in unsere Gesellschaft. Die Schweiz als Land mit traditionell verschiedenen Kulturen und mehreren Sprachen hat seit ihrem Bestehen permanent Integrationsaufgaben zu erfüllen, mit dem Ziel, dass Menschen unterschiedlicher Muttersprache, sozialer Herkunft oder Staatsangehörigkeit in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft zusammenleben und die gleichen Rechte und Chance haben. Je jünger die Menschen sind, die in unsere Gesellschaft integriert werden, desto einfacher und erfolgversprechender ist die Integration. Deshalb muss gerade die Kinder- und Jugendpolitik im Kontext der Integration konzipiert werden, wie es die Motion Schiesser 06.3445 vorsieht.

In einer offenen und pluralistischen Gesellschaft ist Integration eine Daueraufgabe. Nicht nur Menschen ausländischer Herkunft, sondern auch Menschen aus bildungsfernen und sozial schwachen Schichten brauchen Chancen, um ihr Leben eigenständig, eigenverantwortlich und nicht zuletzt auch eigenwillig zu gestalten. Die Tatsache, dass eingebürgerte Secondos bildungsmässig erfolgreicher sind als gleichaltrige Schweizerinnen und Schweizer, zeigt, dass die Integration bisher nicht versagt hat, sondern erfolgreich war. Eingebürgerte und leistungsbereite Secondos widerspiegeln aber nicht die ganze Gesellschaft. Es gibt viele junge Ausbildungswillige ausländischer Herkunft, die aufgrund ihres Namens Mühe haben, eine Lehrstelle zu finden, und die in der Arbeitslosigkeit anstatt im Arbeitsmarkt landen. Es gibt auch jene, die sich zunächst um ihre berufliche Zukunft foutieren und alsbald merken, dass es in den Sozialsystemen kein unabhängiges und eigenständig gestaltetes Leben gibt.

Unser Ziel muss es sein, dass kein Jugendlicher am Ende seiner obligatorischen Schulzeit ohne Anschlusslösung dasteht. Wir dürfen das Potenzial junger Menschen nicht verpuffen lassen. Aufgrund der demografischen Entwicklung brauchen wir sie in unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft dringend. Deshalb ist die Integration eine Kernaufgabe der Politik, der wir uns stellen müssen. Verschiedene FDP-Kantonalparteien, aber auch Nationalrat Otto Ineichen sind mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie im Rahmen der Projekte Speranza Jugendliche bei ihrer Lehrstellensuche begleitet und ihnen neue Perspektiven für ihr Berufsleben eröffnet haben.

Ich komme zu den einzelnen Vorstössen, auf die ich etwas näher eingehe. Dem Postulat Wyss 05.3454 zur Förderung des Austauschjahres für Schülerinnen und Schüler stimmen wir mehrheitlich zu, da dadurch der Horizont erweitert wird und sich Schweizerinnen und Schweizer auch in anderen Kulturen, Ländern und Sprachgemeinschaften integrieren können.

Das Postulat der SP-Fraktion 07.3102, "Krippen und Tagesschulen bezahlbar machen", lehnen wir ab, da wir die Einschätzung des Bundesrates teilen, dass ein Gutscheinsystem den Wettbewerb in der familienergänzenden Kinderbetreuung stärken kann. Warten wir also die Resultate und Erfahrungen der Pilotprojekte ab.

Ebenso lehnen wir die Motion Savary 07.3234 zur Schaffung von Tagesfamilienplätzen ab, da der Bund nicht die Federführung für den Aufbau eines Netzwerkes von Betreuungsplätzen in Tagesfamilien übernehmen kann.

Hingegen können wir die Motion Galladé 07.3664 unterstützen, wonach der Bundesrat eine übergeordnete nationale Strategie einer Kinder- und Jugendpolitik erarbeiten soll. Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird uns im ersten Quartal des neuen Jahres entsprechende Massnahmen unterbreiten.

Das Postulat der SP-Fraktion 07.3074, "Ausbildung für alle Jugendlichen", lehnen wir ab, da wir bereits mit privaten Projekten wie Speranza erfolgreich Wege in Angriff genommen haben, die weit mehr versprechen.

Auch die Motion Fässler 07.3594 für einen bezahlten Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit können wir nicht unterstützen, da Freiwilligenarbeit weiterhin unentgeltlich geleistet werden soll und für eine Bezahlung via Erwerbsersatzordnung die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt.

Die Debatte heute ist eine Chance, um vor allem Jugendlichen aussichtsreiche Wege in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu eröffnen, um den Jugendlichen auch keine [PAGE 1996] Anlässe für gewalttätiges Verhalten zu bieten und um für neue innovative Finanzierungssysteme in der ausserfamiliären Kinderbetreuung die Pilotversuche in den Kantonen abzuwarten.