Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Einen Satz, Frau Präsidentin: Fakt ist, dass das jetzige Verfahren natürlich eben gerade dazu führt, und zwar im Gegensatz zu dem, was Herr Vollmer gesagt hat, dass man nicht diskutiert, weil die Sache ja dann mit einem einfachen Strich - "ich bekämpfe" - hinausgeschoben wird und damit gar nie mehr auf der Traktandenliste erscheint. Also geschieht dann trotz dem Willen des Motionärs, trotz der positiven Reaktion des Bundesrates gar nichts, auch keine Diskussion. Zumindest hat man mit dem hier vorgeschlagenen Verfahren die Gewähr, dass schriftlich argumentiert wird und dass abgestimmt wird, und das ist sicher demokratisch.