Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Es liegt in der Natur der Gewaltenteilung, dass die Legislative Aufträge an die Exekutive erteilt, welche dieser nicht vorbehaltlos genehm sind: Dann entsteht eben dieser uralte, gewollte Streit zwischen Gesetzgeber und Vollzugsbehörde!

Die Kommissionssprecherinnen haben im Detail sehr gut ausgeführt, wie Ihre Kommission zu dieser Initiative steht und weshalb eigentlich keine Opposition innerhalb der beiden SPK erwachsen ist. Es ist auch durchaus verständlich, dass sich die Frau Bundeskanzlerin in Vertretung des Bundesrates gegen das Ansinnen des Parlamentes etwas wehrt: Das ist dieser uralte, gewollte Streit zwischen Exekutive und Legislative.

Nun muss ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, in einem Punkt widersprechen: Das bestehende Verfahren wird nicht überlagert, sondern das bestehende Verfahren wird durch ein neueres, präziseres ersetzt. Mit der Initiative stärken wir das Parlament. Es geht ja auch hier nicht um die Menge der Vorstösse, sondern es geht darum, wie wir ein sauberes, ein verbessertes Verfahren einleiten können, wenn der Bundesrat einen Auftrag, den ihm das Parlament - notabene die beiden Kammern in Übereinstimmung - gegeben hat, nicht erfüllen will. Es geht darum, um nicht mehr und nicht weniger.

Stimmen Sie dieser parlamentsfreundlichen Vorlage zu!