Gross Andreas · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte es gleich vorwegnehmen: Die SPK wendet sich nicht absolut gegen die Möglichkeit, es so zu machen, wie es das Büro vorschlägt, nämlich die "Guillotine" wieder einzuführen. Es geht jetzt also nicht um einen inhaltlichen Entscheid, sondern es geht darum, zu überlegen, wie wir miteinander umgehen. Denn ich möchte daran erinnern, dass die SPK den Auftrag hat, die Geschäfte zu diskutieren, die unser Reglement bzw. die Form unserer Arbeit betreffen. Wir haben mit Zustimmung des Büros im Januar 2007 eine Subkommission eingesetzt, die darüber nachdenkt und Vorschläge ausarbeiten muss, wie wir mit unserer sogenannten Vorstossflut umgehen. Diese Subkommission ist an der Arbeit und wird verschiedene Vorschläge unterbreiten.

Was das Büro beschlossen hat, ist aber nur eine Möglichkeit, wie man mit den Vorstössen umgeht, und wir sollten hier nicht aus einer Palette möglicher Massnahmen eine herausgreifen, ohne darüber nachzudenken, ob das zum Rest passt und ob es Sinn macht. Wenn wir das nämlich so [PAGE 630] tun, dann entstehen Doppelspurigkeiten, es entsteht Verwirrung, und die beiden Kommissionen werden Unterschiedliches beschliessen. Das ist vom Vorgehen her nicht sehr vernünftig, und deshalb beantragt die SPK, das Geschäft an das Büro zurückzuweisen und es zu bitten, so lange zu warten, bis die SPK ihre "Lösungspalette" vorlegt. Dann wird man sehen, ob der Vorschlag des Büros immer noch Sinn macht oder ob etwas anderes sinnvoller ist und was man sonst noch tun könnte.

Ich erinnere daran, dass diese Subkommission an der Arbeit ist und schon Ideen entwickelt hat, zum Beispiel zur Priorisierung der Kommissionsmotionen und zur Frage, wie wir Motionen vordiskutieren - in der Kommission oder nicht. Dazu gehört auch die von uns bereits angenommene Motion Kunz 05.3077, welche verlangt, dass jede Motion innert eines Jahres behandelt werden muss, oder die Frage, wie andere Geschäfte effizienter behandelt werden können, sodass wir mehr Raum und Zeit für die Behandlung unserer Vorstösse haben.

Das sind generellere Fragen, die in diesem Zusammenhang auch bedacht werden müssen, bevor man in Bezug auf die "Guillotine" einen Entscheid trifft. Wir schlagen vor, dass das Büro wartet, bis die Subkommission ihre Vorschläge bringt, und dann, en connaissance de toutes les causes, über die Behandlung der Vorstösse Entscheidungen trifft.