Laubacher Otto · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen in dieser Debatte noch Folgendes zu bedenken geben: Sie müssen einmal überlegen, wie diese Vorstösse eigentlich abgearbeitet werden. In erster Linie werden sie gemäss ihrem Alter abgearbeitet, es sei denn, man bündle die Themen. Je mehr Vorstösse wir haben, desto ältere Vorstösse werden letztlich behandelt; diese sind dann je länger, desto weniger aktuell.

Im Sinne einer Sofortmassnahme wurde daran gedacht, die "Guillotine" wieder einzuführen. Wenn ein Vorstoss nach wie vor so gut ist, dass man ihn wieder einbringen kann, haben Sie das Recht, ihn erneut einzureichen. Wenn Sie aber die Vorstossflut analysieren, stellen Sie fest, dass viele Vorstösse sich selbst überholt haben. Deshalb war es die Idee des Büros, diese "Guillotine" wieder einzuführen. Niemand hindert die SPK daran, bessere Vorschläge einzubringen, auch wenn wir jetzt die "Guillotine"-Regelung wieder einführen.

Im Namen des Büros empfehle ich Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen.

Ich gebe Ihnen noch etwas zu bedenken: Wenn Sie dieser Sofortmassnahme nicht zustimmen, dauert es auf dem ordentlichen gesetzgeberischen Weg mindestens ein bis eineinhalb Jahre, bis das Parlament dem zugestimmt hat, was die SPK ausgebrütet hat. Das wäre also keine Sofortmassnahme.

Ich bitte Sie nochmals um Unterstützung des Entwurfes des Büros.