Schibli Ernst · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Unser Parlamentssystem ist darauf angelegt, dass sich die beiden Räte in der Differenzbereinigung einander annähern müssen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung läuft man aber Gefahr, die Differenzen unnachgiebig aufrechtzuerhalten, weil die Wirkung des Zwangs zur Einigung entfällt. Ein Festhalten führt nämlich nicht zum Scheitern der gesamten Vorlage; es führt vielmehr zu einem Einigungsantrag der Einigungskonferenz, über den gesondert abgestimmt wird. Das könnte dann wiederum als Präzedenzfall für das Gesetzgebungsverfahren verstanden werden und hätte allenfalls Auswirkungen auf das Funktionieren unseres Zweikammersystems.

Von der Wichtigkeit her ist die Legislaturplanung nun sicher nicht dazu prädestiniert, unser bewährtes Zweikammersystem infrage zu stellen. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsminderheit und somit auch dem Beschluss des Ständerates zu folgen und das Ganze in ruhige und sichere Bahnen zu lenken.