Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Die Massnahmen für eine Verbesserung des Verfahrens der Legislaturplanung sind aus formalen Gründen auf zwei verschiedene Erlasse verteilt: Einerseits geht es um das Parlamentsgesetz, das beide Räte betrifft und das wir soeben beraten haben; andererseits um das Geschäftsreglement des Nationalrates, das nur den Nationalrat, also nur unseren Rat, betrifft.

Das Geschäftsreglement wird logischerweise vom Nationalrat allein beschlossen. Dafür gibt es eine zweite Lesung. Das ist im Bundesparlament eine ungewohnte Angelegenheit. In der ersten Lesung hat der Nationalrat diese Reglementsänderung diskussionslos angenommen. Der jetzt vorliegende Nichteintretensantrag der Minderheit Schibli ist für die grosse Mehrheit der Kommission eigentlich nicht ganz verständlich. Wir haben zwar davon Kenntnis genommen, dass Herr Schibli für die Beratung der Legislaturplanung gegen die Form des einfachen Bundesbeschlusses ist. Aber diese Frage wird gar nicht im Geschäftsreglement, sondern im Parlamentsgesetz geregelt. Diese Frage ist also im Prinzip nicht mehr offen, weil sie von beiden Räten bereits gleich entschieden worden ist.

Im Geschäftsreglement, das jetzt in zweiter Lesung zur Diskussion steht, geht es um etwas ganz anderes, nämlich um die effizienzsteigernden Massnahmen, um die nötige Konzentration auf das Wesentliche im Nationalrat. Das war ein Ziel dieser Vorlage. Herr Lustenberger hat vorhin darauf hingewiesen, wie lange wir diskutiert hatten und dass wir schlussendlich vor dem Nichts standen.

Weshalb die Minderheit dagegen ist, ist nicht klar festzustellen. Ihr Antrag ist eigentlich ein Widerspruch zu ihrer grundsätzlichen Haltung zur Legislaturplanung. Deshalb und damit das Geschäftsreglement so in Kraft gesetzt werden kann, beantrage ich Ihnen im Namen der grossen Mehrheit der Kommission - es waren 15 zu 4 Stimmen -, den Antrag der Minderheit Schibli abzulehnen.