Schibli Ernst · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Die Behandlung der Legislaturplanung sollte nach Meinung der SVP-Fraktion nicht zu einem Glaubenskrieg verkommen. Das Parlament und die Parteien haben genügend Möglichkeiten, ihre Interessen, Forderungen, aber auch Wünsche einzubringen und zu vertreten. Darum soll der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft über die Legislaturplanung vorlegen, die erstens einen Überblick über die Erlassentwürfe gibt, die der Bundesrat während der [PAGE 626] Legislaturperiode der Bundesversammlung vorzulegen plant, und die zweitens einen Legislaturfinanzplan enthält, der den Finanzbedarf für die Legislaturperiode beinhaltet. Diese Richtlinien sind die politischen Leitlinien für die neue Legislaturperiode und werden in einer organisierten Debatte zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Die jetzt vorgeschlagene Änderung dient nicht der Sache, sondern sie ist ein schlechter Profilierungsversuch, der in einer Legislaturplanung schlichtweg am falschen Ort ist und deshalb dort keinen Platz hat.

Ich bitte Sie deshalb namens der SVP-Fraktion, die Legislaturplanung in Zukunft wieder nach altbewährten Gepflogenheiten kurz, klar und kompetent zu beraten und das Trauerspiel, das wir das letzte Mal erlebt haben, nicht zu wiederholen.

Ich bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage nicht einzutreten.