Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion lehnt beide Anträge der SVP-Fraktion ab. Die zusätzlichen Abklärungen, welche in den Anträgen gefordert werden, sind im Bundesbeschluss vom 19. März 2001 und in den entsprechenden Vereinbarungen ganz klar enthalten. Bereits im Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation aus dem Jahre 2001 wird über das Thema betreffend die Anschlüsse an die europäischen Hochgeschwindigkeitsstrecken im Ausland im Detail berichtet. In der Vereinbarung aus dem Jahre 2001 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale an das italienische Hochleistungsnetz sind die Leistungen der Vertragsparteien und die kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen klar vereinbart.

Gemäss Aussage des Bundesamtes für Verkehr im Rahmen der Sitzungen der Neat-Aufsichtsdelegation sind auch auf italienischer Seite die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten der entsprechenden Anschlüsse in vollem Gang. Es gibt zurzeit auch gemäss den Dementis seitens des zuständigen Ministeriums der Republik Italien keine Gründe, die Erfüllung der Vereinbarung vom Jahre 2001 infrage zu stellen.

Die CVP-Fraktion erachtet beide Anträge der SVP-Fraktion als eine weitere Aktion, um das Neat-Projekt schlechtzumachen. Solche Aktionen wiederholen sich periodisch und gehören in die Kategorie der Miesmacherei. Die Neat-Aufsichtsdelegation nimmt die ihr zugeteilte Aufsichtsaufgabe seriös und in allen Details sehr aufwendig wahr. Der Bericht 2006 enthält die aktuellen und wesentlichen Entwicklungen sowie die Vereinbarungen vom Jahre 2001 zwischen den beiden Staaten Schweiz und Italien. Die periodisch stattfindenden Absprachen zwischen beiden Staaten geben die notwendige Gewähr, dass die Vereinbarung auch umgesetzt werden wird.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, beide Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen.