Baader Caspar · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Herr Vollmer, Sie haben mir nicht gut zugehört. Ich habe Ihnen vorhin ganz klar gesagt, es gehe nicht nur um den Staatsvertrag. Ich habe ja selbst gesagt, wir hätten diesen Staatsvertrag aus dem Jahr 1999. Sie müssen nicht nur lesen, was auf dem Papier steht, sondern auch auf das hören, was ich sage. Wir haben diesen Staatsvertrag, und es geht jetzt um die ganzen Protokolle des Lenkungsausschusses. Faktum ist, dass acht Jahre nach Abschluss dieses Vertrages immer noch nicht klar ist, wo der Güterverkehr aus der Schweiz abgenommen wird - und wir bauen, ohne dass man das weiss, weiter munter drauflos. Wer in der Privatindustrie würde das machen? Niemand. Es ist nicht zu verantworten, dass der Staat mit Steuergeldern so handelt. Deshalb wollen wir jetzt Klarheit.

Ich bitte Sie, dem Antrag auf eine Verschiebung zuzustimmen.