Baader Caspar · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt die Verschiebung der Beratung dieses Geschäftes, verbunden mit dem Auftrag an die GPK als Aufsichtsorgan, vorgängig Einsicht zu nehmen in sämtliche von Herrn Bundesrat Leuenberger bisher genannten und abgeschlossenen Verträge zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Südanschlüsse an die Neat und vor allem auch Einsicht zu nehmen in die Protokolle des Lenkungsausschusses gemäss der Vereinbarung vom 2. November 1999. Dem Parlament soll vor der Beratung dieses Berichtes ein eigener Bericht über den Inhalt dieser Verträge und Protokolle, über die Verbindlichkeit dieser Abmachungen, aber auch über die Garantien bezüglich der Realisierung zugunsten der Schweiz vorgelegt werden.

Warum verlangen wir das? Sie wissen es: Kürzlich hat der Generaldirektor der italienischen Staatsbahnen, Mauro Moretti, gegenüber dem Schweizer Fernsehen gesagt, dass er für den Güterverkehr die Lötschbergachse der Gotthardachse vorziehe. Diese Äusserung hat in unserem Land für grosse Verwirrung und Unsicherheit gesorgt. Offenbar ist auch Ihnen, Herr Bundesrat Leuenberger, bei dieser Sache nicht mehr ganz wohl. Daher haben Sie von der italienischen Regierung eine Stellungnahme erbeten. Das Infrastrukturministerium hat dann zwar die Aussagen von Herrn Moretti relativiert. Aber die Unsicherheit bleibt gross.

Auch die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) hat keine Klarheit darüber. Auf Seite 3598 des Berichtes heisst es: "Aus Sicht der NAD kommt den Nord- und Südanschlüssen der Neat grosse Bedeutung zu. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass verschiedene Unsicherheiten bestehen." Die NAD entschuldigt sich dann weiter unten dafür, dass sie das nicht untersucht habe, weil es nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehöre.

Acht Jahre nach Abschluss dieser Vereinbarung mit Italien aus dem Jahre 1999 ist weder dem UVEK noch dem Lenkungsausschuss gemäss diesem Vertrag klar, ob, wann, wie und wo der Güterverkehr aus der Schweiz abgenommen wird. Wir bauen trotzdem für fast 3 Milliarden Franken einen Ceneritunnel. Schon im Neat-Bericht 2002 war auf Seite 4135 zu lesen, dass Italien Sie, Herr Bundesrat Leuenberger, über einen Strategiewechsel informiert habe, wonach es entgegen dem Vertrag keine Neubaustrecke zwischen Lugano und Mailand erstellen werde, und dass deshalb die Kapazität für den Güterverkehr auf der Strecke von Bellinzona über Luino erhöht werden müsse.

Trotzdem untersucht die Schweiz, wie man jetzt hier in Ziffer 19.2 des Neat-Berichtes lesen kann, vier Varianten für einen Korridor zwischen Lugano und Como. Italien seinerseits prüft drei Neubauvarianten für den Korridor Cadenazzo-Luino-Laveno. Wo bleiben da die Koordination und die klare Strategie?

Wir sind im Begriff, mit dem Ceneritunnel 3 Milliarden Franken in den Sand zu setzen beziehungsweise im Fels zu verlochen. Es wäre jetzt noch der letzte Moment, die Fehlinvestition zu stoppen, solange noch keine Werkverträge unterzeichnet sind. Jetzt ist höchste Zeit, dass die GPK gegenüber dem Parlament Klarheit schafft über Inhalt, Verbindlichkeit und Garantien der Vereinbarungen mit Italien und über die Abmachungen aller Gremien mit unserem Nachbarland. Dies hat die NAD bisher nicht gemacht, und deshalb verlangt unsere Fraktion, dass das jetzt zuerst gemacht wird, damit wir in Kenntnis dieser Fakten über diesen Bericht beraten können.

Ich bitte Sie deshalb, unserem Ordnungsantrag zuzustimmen.