Müller Walter · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Binder, Sie haben erwähnt, Sie hätten die Frage der Südanschlüsse und die Frage der Vereinbarungen mit Italien geprüft und diskutiert. Ich frage Sie jetzt an: Sind diese Vereinbarungen rechtsverbindlich oder nicht?