Müller Geri · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Es geht bei Artikel 5 Absatz 6 um die Einführung eines weiteren Buchstabens. Im Vernehmlassungsentwurf vom 21. Dezember 2005 wird unter Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b festgehalten, dass der Ensi-Rat Sicherheitsziele festlegt. Diese Bestimmung ist in der aktuellen Fassung ersatzlos gestrichen, obwohl sie in der Vernehmlassung unbestritten war. Die Formulierung von Sicherheitszielen in regelmässigen Intervallen, zum Beispiel für jeweils vier Jahre analog der Festlegung von strategischen Zielen wie in Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a, ist aber für den sicheren Betrieb der Atomkraftwerke unabdingbar. Die Sicherheitsziele stellen quasi die Messlatte dar und dienen als Referenz für die zu treffenden Massnahmen der Beaufsichtigung und Beurteilung der nuklearen Sicherheit, die als wesentliche Aufgabe des Ensi in der bundesrätlichen Botschaft vom 18. Oktober 2006 aufgeführt wird. Es geht hier notabene nicht um irgendeinen Atomartikel, sondern um folgende Problematik: Sobald Sie etwas prüfen müssen, brauchen Sie dafür eine Zielsetzung, damit Sie wissen, was Sie prüfen sollen. Und Sie brauchen dafür Messlatten; das sind beispielsweise internationale Standards.

Ohne klar formulierte Sicherheitsziele fehlt ein wichtiger Bezugspunkt, auf den sich die operativen Tätigkeiten des Ensi stützen können. Der Bereich der nuklearen Sicherheit weist rasante technologische Veränderungen auf. Diese müssen laufend aktualisiert bzw. berücksichtigt werden. Dies ist kein atomspezifisches Anliegen. Alle komplexen technologischen Anlagen und Apparate werden nach einer Checkliste kontrolliert, wie zum Beispiel Flugzeuge. Bei nuklearen Anlagen müsste das ebenso selbstverständlich sein. Es ist nicht nur erwünscht, sondern absolut notwendig, diese neuen Entwicklungen für mehr Sicherheit berücksichtigen zu können. Deshalb müssen die Sicherheitsziele analog den im Gesetzentwurf genannten strategischen Zielen in regelmässigen Intervallen überprüft werden.

Ich beantrage daher im Namen der Fraktion, Artikel 5 Absatz 6 mit Buchstabe m zu ergänzen: "Er" - der Ensi-Rat - "legt die Sicherheitsziele für jeweils vier Jahre fest."

Ich hoffe, dass Sie das unterstützen können.