Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage geht es nicht um das Für oder Wider von Kernkraftwerken. Bei dieser Vorlage geht es lediglich darum, die Sicherheitsaufsicht von Kernanlagen möglichst wirksam zu organisieren. In dieser Zielsetzung sind sich offensichtlich, wie wir bisher gehört haben, alle Beteiligten einig. Das ist bei diesem politisch doch eher schwierigen Thema keine Selbstverständlichkeit.

Mit dem neuen Gesetz und damit der Bildung eines Eidgenössischen Nuklear-Sicherheitsinspektorates wird ein internationales Übereinkommen umgesetzt, welches eine klare Trennung zwischen denjenigen Stellen, die sich mit der Förderung von Kernenergie befassen, und den Nuklear-Sicherheitsbehörden fordert. Ebenso wird mit dem vorliegenden Entwurf dem Kernenergiegesetz aus dem Jahr 2003 nachgelebt, welches ebenfalls fordert, dass die Aufsichtsbehörden in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden sein dürfen und formell von den Bewilligungsbehörden zu trennen sind.

Die SVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Das neue Ensi ist mit dem Ensi-Rat, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle zweckmässig organisiert und bietet auch die notwendige Gewähr für die geforderte Unabhängigkeit im Bereich Sicherheit. Das Organigramm ist einfach und klar und entspricht demjenigen einer unabhängigen Firma in der Privatwirtschaft. Der Ensi-Rat, welcher aus fünf bis sieben fachkundigen, wirtschaftlich unabhängigen Experten gebildet werden soll, bietet als Aufsichtsorgan ebenfalls die Gewähr, dass das Inspektorat wirksam kontrolliert und dass der Sicherheit in Nuklearanlagen auch die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Wir werden auch die vom Ständerat vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen unterstützen. Dabei geht es vor allem um die Auflösung der bisherigen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen, der sogenannten KSA. Der Bundesrat wollte die KSA bekanntlich ersatzlos aufheben. [PAGE 652] Auch dafür gibt es gute Gründe, da die bisherige Aufgabe der KSA weitgehend vom neuen Ensi-Rat übernommen wird. Es ist auch löblich, dass der Bundesrat die grosse Anzahl der Kommissionen reduzieren will. Gegen die Auflösung regte sich aber offenbar Widerstand seitens der bisherigen KSA-Mitglieder. Wer will denn schon gerne, dass seine Kommission aufgelöst wird? Der Ständerat hat mit der Schaffung einer zweiten, unabhängigen Kommission aber eine zweckmässige Lösung und - so denke ich - einen guten Kompromiss gefunden. Mit der Bildung der Kommission für nukleare Sicherheit, welche ebenfalls fünf bis sieben unabhängige Experten zählt, verfügen sowohl der Bundesrat als auch das Departement neben dem Ensi-Rat über eine Zweitmeinung in wichtigen und grundsätzlichen Fragen der nuklearen Sicherheit.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr gemäss Antrag der Kommission unverändert zuzustimmen.