Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag zu Buchstabe m abzulehnen, da er absolut identisch ist mit Buchstabe a desselben Absatzes. Dort steht wortwörtlich das Gleiche. Was den Antrag zu Buchstabe n angeht, so legt der Ensi-Rat seine Ziele im Rahmen der Gesetzgebung fest. Mit der Information der Bevölkerung wird ein berechtigtes Anliegen aufgegriffen, aber es ist bereits im Kernenergiegesetz geregelt. Was die Mitwirkung der Bevölkerung angeht, ist diese im Rahmen der Gesetzgebung geregelt.

Deswegen erachten wir die beiden Zusätze nicht für notwendig.