Zemp Markus · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Am 28. Juni 2006 hat der Bundesrat dem Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle zugestimmt. Es geht nun darum, Standorte für geologische Tiefenlager festzulegen. Das dafür notwendige Auswahlverfahren wird in einem Sachplan nach Raumplanungsgesetz festgeschrieben. Für die Auswahl geeigneter Standortregionen und schlussendlich für konkrete Standorte für geologische Tiefenlager sind ausserordentlich breite Mitwirkungsverfahren vorgesehen. So müssen beispielsweise bei der formellen Anhörung Bundesbehörden, Kantone, Nachbarstaaten und die Bevölkerung einbezogen werden. Die Verfahrensführung liegt beim Bund, namentlich beim Bundesamt für Energie.

Der Motionär, Ständerat Hofmann, fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass genügend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit das Verfahren nicht verzögert wird, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Die UREK unseres Rates hat festgestellt, dass derzeit tatsächlich zu wenige Stellen zur Verfügung stehen, um die Prozesse in der notwendigen Gründlichkeit und trotzdem in zeitlich vernünftigem Rahmen durchführen zu können. Auch der Bundesrat bestätigt den personellen Engpass und ist deshalb mit der Motion einverstanden. Die finanziellen Aufwendungen für das Auswahlverfahren werden nach dem Verursacherprinzip der Nagra belastet. Der Ständerat als Erstrat hat der Motion einstimmig zugestimmt.

Unsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Motion ebenfalls zuzustimmen. Die Minderheit befürchtet, dass bei Annahme dieser Motion die Prioritäten anders gelagert werden. Wir werden das noch zu hören kriegen. Aber wir haben nun einmal die hochradioaktiven Abfälle, und wir müssen und können dieses Problem lösen. Es liegt schlussendlich am Bundesrat zu schauen, wie er diese Stellen dann zur Verfügung stellt. In der ersten Phase geht es jetzt lediglich um eine Erhöhung um ein bis zwei Stellen.

Ich bitte Sie also namens der Kommissionsmehrheit, unserem Antrag zu folgen.