Hofmann Urs · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Herr Schwander, das Bundesgericht hat mit 6 zu 1 Stimmen entschieden, dass degressive Steuern der Schweizerischen Bundesverfassung widersprechen. Die Bundesverfassung wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Vertreten Sie die Auffassung - mit Ihrem Antrag erwecken Sie diesen Anschein -, dass die Bundesversammlung befugt ist, die von Volk und Ständen vorgegebenen Grundsätze der Verfassung durch eine Gesetzesänderung ausser Kraft zu setzen, und dass dies nicht erst durch eine Verfassungsänderung geschehen soll?