Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Man kann natürlich, Frau Amherd, erneut über die ganze Geschichte sprechen, die dieser Vorlage vorausgegangen ist; das ist niemandem verboten. In der Wiederholung liegt ja auch der Erfolg des Inserates. Aber nachdem die erste Vorlage vom Volk grossmehrheitlich angenommen worden ist, möchte ich mich namens der SVP-Fraktion beschränken und nicht erneut alle Folgen, die daraus entstanden sind, aufzählen. Ich möchte zuhanden dieses Rates nur darauf hinweisen, dass wir im Sinne dieser Überarbeitung des Föderalismus bei unseren Entscheiden nicht absolut frei sind. Denn es ist nun mal ein Opfer, das der Föderalismus verlangt, dass wir es dort, wo zwischen Bund und Kantonen ausgewogene Lösungen erarbeitet worden sind, wo man wie beim Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer fünf hat gerade sein lassen, so entgegennehmen, wie es zwischen den beiden Partnern ausgehandelt worden ist. Dass es so ist, hat ja auch der Ständerat bewiesen.

Wir von der SVP-Fraktion sind bereit, auf alle vier Vorlagen einzutreten, wir werden uns zum Eintreten kein weiteres Mal äussern. Wir werden bei der Vorlage 1 grossmehrheitlich die Minderheit V (Scherer Marcel) unterstützen. Sollte diese keine Mehrheit finden und abgelehnt werden, werden wir uns der Kommissionsmehrheit anschliessen. Beim geografisch-topografischen und beim soziodemografischen Ausgleich werden wir bei der Mehrheit und bei einer Aufteilung von 50/50 bleiben. Wir werden auch bei einem Kantonsanteil von 70 Prozent bleiben. Beim Härteausgleich werden wir aber grossmehrheitlich die Minderheit unterstützen. Das ist die Position, die wir einnehmen. Die Fraktion wird grossmehrheitlich den Antrag Schwander unterstützen, nicht aber den Antrag Rey, der - aufgrund der gegenwärtigen Gewinnausschüttung der Nationalbank - eine Erhöhung der für den Härteausgleich tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel um etwa 35 Millionen Franken vorsieht.