Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Das Produkt "Sicherheit und Stabilität" hat für unsere Bevölkerung einen grossen Wert und ist auch ein entscheidender Standortfaktor. Sicherheit kann heute nur gemeinsam in nationaler wie internationaler Zusammenarbeit produziert werden. Damit werden in einem für uns sehr sensitiven Bereich einmal mehr die Grenzen und Möglichkeiten eines Alleinganges aufgezeigt. "Sicherheit durch Kooperation" ist - im Äussern wie im Innern - die einzig realistische Strategie für die Schweiz. Deshalb heisst ein Ja zum "Sipol B 2000" auch ein Ja zu einer intensiven Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern unter Nutzung bestehender und neuer Instrumente, nach dem Prinzip von Geben und Nehmen.

Im Bericht, vor allem aber in der öffentlichen Diskussion, werden vorab die Aspekte der äusseren Sicherheit respektive des Einsatzes von Armee und Bevölkerungsschutz diskutiert. "Sicherheit durch Kooperation" ist aber vor allem zur Gewährleistung der inneren Sicherheit unerlässlich. Wir müssen vermeiden, dass die Schweiz unter anderem zu einem Zufluchtsort für das organisierte Verbrechen wird.

Die Formulierung der zu erbringenden Leistungen und vor allem der Zuständigkeit für die innere Sicherheit bleibt im Bericht leider etwas vage. Dies gilt besonders für die Aufgabenteilung zwischen Armee und Polizei respektive den verschiedenen föderalistischen Stufen sowie die konkrete Form der Zusammenarbeit mit dem Ausland. Im VBS wird, das ist bereits gesagt worden, angesichts des hohen Zeitdrucks fieberhaft an der Ausgestaltung von Armeeleitbild und "Armee XXI" gearbeitet. Das ist gut so, aber eine zeitgleiche, koordinierte "Polizeireform XXI" beispielsweise ist offiziell nicht im Gange. Der Erfolg der Strategie "Sicherheit durch Kooperation" hängt jedoch wesentlich davon ab, ob Armeereform, Reform der inneren Sicherheit und Aussenpolitik koordiniert, zeitgleich und gesamtheitlich konzipiert respektive umgesetzt werden. So braucht es beispielsweise eine zeitgleiche Reform von Armee und Polizei. Es kann nicht sein, dass die Polizei ihre Aufgaben nachgeordnet und auf der Grundlage von Präjudizien definieren muss und kann, wie sie sich beispielsweise durch die Ausgestaltung von Armeeleitbild und -reform oder des Bevölkerungsschutzes automatisch ergeben.

Damit besteht die Gefahr, dass die Armee unbewusst Strukturerhaltung betreibt, indem die Truppe als scheinbar kostengünstiges Mittel zum Überbrücken strukturell begründeter polizeilicher Bestandes- und Strategielücken eingesetzt wird. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zum Beispiel, das keine Grenzen kennt, sind neue Zuständigkeiten und Organisationsformen unvoreingenommen zu prüfen. Hier erwartet die FDP vonseiten des Bundesrates klare Signale. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative zielt in die gleiche Richtung.

Die übergeordnete Koordination der verschiedenen Instrumente und Bereiche ist unseres Erachtens rasch sicherzustellen; sie sind auf einen gleichen Reformstand zu bringen. Die internationale Zusammenarbeit - besonders im europäischen Sicherheitsraum - ist zu intensivieren. Beim Ausgestalten der entsprechenden Leitbilder und Reformen ist [PAGE 2665] dem Milizgedanken als einem nach wie vor staatstragenden Element Rechnung zu tragen. Vorgefasste Meinungen und Leerformeln sind hier der falsche Weg. Weder eine Ideologisierung der Neutralität, des Föderalismus oder des Milizgedankens noch eine Idealisierung internationaler Friedensbemühungen, bundesstaatlicher Hoheit oder allein selig machender Kompetenz einer Berufsarmee führen weiter. Hier geht es auch nicht um Für oder Wider die Armee. Die Armee ist ein Instrument unter vielen, das mithilft, bei ausgewählten Risiken unsere Sicherheit zu gewährleisten. Gefragt ist ein nüchterner Dialog über die Sicherheit. Der Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz schafft eine sowohl realistische wie auch zukunftsgerichtete Grundlage dafür. Für unser Land ist sein vernetzter Ansatz eine grosse Chance. Achten wir aber auch darauf, dass der Bericht so unvoreingenommen umgesetzt wird, wie er erstellt wurde! Nur so erreichen wir wirklichen und nicht nur vermeintlichen Sicherheitsgewinn; dies erwartet das Volk von uns.

Im Namen der FDP-Fraktion plädiere ich für Kenntnisnahme vom Bericht in zustimmendem Sinne.