Daguet André · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie um Unterstützung der beiden Minderheiten I (Brunschwig Graf) und II (Recordon) bitten.

Ich glaube, es ist klar, worum es geht: Die Lösung, wie wir sie jetzt in der Vorlage haben, ist ein politischer Kompromiss zwischen den Kantonen. Das muss man, Kollege Müller, nochmals so festhalten. Sie ist ein politischer Kompromiss - 50 zu 50 -, aber sie entspricht in keiner Art und Weise den realen Lasten und den realen Berechnungen des Lastenausgleichs.

Das Departement hat zusammen mit den Kantonen eine Studie in Auftrag gegeben. Diese Studie hat klar gezeigt, dass das Verhältnis zwischen geografisch-topografischem Ausgleich und soziodemografischem Ausgleich 27 zu 73 Prozent ist. Deshalb ist das Verhältnis 50 zu 50 ein rein politischer Kompromiss, den man, wenn man das will, so haben kann.

Aber etwas ist klar: Der Bundesrat hat auch in der Botschaft immer argumentiert, dass man diese Dotierung im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht wieder aufheben könne. Aber wenn sie jetzt schon nicht realistisch ist, sind wir umso sicherer, dass sie auch in vier Jahren selbstverständlich nicht aufgehoben wird.

Aus diesem Grunde stimmen wir diesem doch sehr milden Kompromissvorschlag der Minderheit Brunschwig Graf zu und bitten Sie, dies auch zu tun. Das gilt auch für den Antrag der Minderheit II (Recordon), der einfach sicherstellen will, dass dieser Lastenausgleich jene Städte und Gemeinwesen erreicht, die ihn effektiv zugute haben.