Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist im Grundsatz mit dieser Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes einverstanden, denn die zahlungsunwilligen Unternehmer verursachen vor allem Wettbewerbsverzerrungen. So wurden im Jahre 2005 etwa 10 Millionen Franken an Abgaben nicht bezahlt. Sie wissen, dass ich persönlich eine Motion eingereicht habe; der Kommissionssprecher, Herr Brun, hat es bereits gesagt. Auch ist die parlamentarische Initiative Stamm 05.408 noch hängig. Deshalb bitte ich Sie, vor allem bei Artikel 20 der Kommission zu folgen; damit wäre auch die parlamentarische Initiative Stamm erledigt.

Herr Bundesrat, bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie daran erinnern, wenn Sie an der Sitzung vom 22. Juni 2007 über die Erhöhung der LSVA beraten, dass diese in keiner Art und Weise gerechtfertigt ist. Bitte denken Sie daran, dass es in der Botschaft in Bezug auf Artikel 85 Absatz 1 der Bundesverfassung klar heisst: "Mit dieser Abgabe sollen dem Schwerverkehr die Kosten angelastet werden, die er der Allgemeinheit verursacht und nicht bereits durch andere Abgaben oder Leistungen bezahlt." Tatsache ist: Der Güterverkehr hat heute eine Überdeckung von 7 Prozent. Da sind wir uns einig, Herr Bundesrat. Deshalb bitte ich Sie als bürgerlichen Bundesrat und Finanzminister: Seien Sie gerecht, und helfen Sie mit, dass hier nicht eine weitere Erhöhung erfolgt, die für die schweizerische Wirtschaft eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Sonst wäre nämlich dieses Gesetz auch sinnlos, das Wettbewerbsverzerrungen wirklich bekämpfen würde.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dieser Gesetzesänderung und dem Antrag der Kommission im Sinne der parlamentarischen Initiative Stamm 05.408 zu.