Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Vorlage allein um Politik. Nur schon die Traktandierung dieses Geschäftes ist ein Politikum. Es ist doch üblich, dass Folgebeschlüsse aus Kommissionsgeschäften an den Schluss der entsprechenden Kommissionsgeschäfte gestellt werden. Jetzt wird umgekehrt vorgegangen. Weshalb diese Umkehr? Weil die SP-Fraktion mitteilte, dass sie dem Entwicklungsschritt 2008-2011 nur zustimmen würde, wenn die FDP-Fraktion das SP-Postulat bezüglich Verdoppelung der Zahl der Durchdiener und die SP-Motion bezüglich der Verdoppelung der Auslandeinsätze unterstützen würde. Und die FDP-Fraktion ist auf dieses Geschäft eingegangen. Die FDP-Fraktion begibt sich sozusagen in die Geiselhaft der SP-Fraktion; die FDP weiss genau, dass sie hier zustimmen muss, damit die SP-Fraktion dem Entwicklungsschritt zustimmt. Ich muss Sie schon fragen: Quo vadis, FDP-Fraktion?

Auch mit der Verdoppelung der Auslandeinsätze wird wieder ein Schlag gegen die Miliz geführt, denn für Auslandeinsätze, erst recht für die Verdoppelung der Auslandeinsätze, kommen Milizler gewiss nicht infrage. Wir bräuchten, wenn wir die Anzahl verdoppeln würden, 1000 Soldaten - 1000! - im Jahr. Wenn wir Brigadier Dahinden, der für die Rekrutierung zuständig ist, in der Kommission fragen, wie viele aus der Miliz für solche Einsätze überhaupt geeignet sind, bekommen wir zur Antwort: Zwischen 50 und 100 pro Jahr. Wo nehmen Sie die anderen 900 her? Dann greifen Sie zurück auf die "Dauerndauslandeinsätzler", die mit Miliz dann überhaupt nichts mehr zu tun haben. Ich bedaure ausserordentlich, dass sich die FDP-Fraktion hier in die Geiselhaft der SP-Fraktion begibt und etwas vertritt, dem sie nie und nimmer zustimmen könnte, wenn sie eigenständig argumentieren würde. Die Fraktionssprecher der SVP-Fraktion werden das Thema noch vertiefen.

Ich habe noch ein paar Bemerkungen zum Geschäft über die PSO-Kommission zu machen, die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung, also jene Kommission, welche die Auslandeinsätze, wie man so sagt, zu begleiten hat. Sie können sich vielleicht erinnern, wie diese Kommission entstanden ist: Sie ist spontan entstanden, mitten in einer Nationalratsdebatte, ohne Vorberatung; die Schaffung erfolgte in Form eines Versprechens, das der damalige VBS-Chef, der Vorgänger des heutigen, der Sprecherin der SP, Frau Haering, spontan gemacht hat, um seine damalige Vorlage über Auslandeinsätze durchzubringen. Seither gibt es diese Kommission, und niemand weiss so recht, was diese Kommission eigentlich soll. Nur schon das Durcheinander bezüglich Afghanistan-Empfehlungen, das von dieser Kommission ausgegangen ist, zeigt, wie fragwürdig es ist, aus einem Spontanentscheid eine Institution zu schaffen, von der man keine klare Vorstellung hat, was sie eigentlich soll.

Ich bin der Auffassung, dass es eigentlich nur eine sachgerechte Lösung gibt - die Abschaffung dieser Kommission. Die volle Verantwortung für alle Auslandeinsätze würde dann jenen übertragen, die die Auslandeinsätze auch anordnen.