Lang Josef · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Es geht hier um Geiselhaft, aber nicht um jene von Parteien, sondern um jene unserer Aussenpolitik. Die Frage ist: Gerät unsere Aussenpolitik in die Geiselhaft der Nato? Denn die Erfahrungen und Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass uns die Auslandeinsätze nicht der Uno, sondern der Nato näherrücken, dies im Unterschied zu dem, was viele bei der Abstimmung über das Militärgesetz vor genau sechs Jahren ehrlich geglaubt haben.

Aus Zeitgründen konzentriere ich mich jetzt auf eine Frage, die in der letzten Zeit zu Recht viel diskutiert wurde, nämlich die Frage der Gefahr eines Afghanistan-Einsatzes. Ich behaupte Folgendes - und das will ich anhand von Dokumenten illustrieren -: Die Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze bedeutet nicht einen Beschluss, nach Afghanistan zu gehen, aber er erleichtert diesen Schritt. Und dieser Schritt hängt seit mindestens zwei Jahren in der Luft, weil seitens der USA und vor allem seitens der Nato ein unheimlicher Druck - das ist ein internes Zitat - auf die Schweiz ausgeübt wird; ich selber war im letzten November in Afghanistan, und das weiss man selbst dort.

Im Dokument Nummer 1, dem Jahresbericht 2006 von Partnership for Peace, steht unter anderem der Satz: "Im Vordergrund der Konsultationen stand der für die Nato prioritäre Einsatz in Afghanistan, der sich in einem kritischen Stadium befindet. Seitens der Nato wurde darauf hingewiesen, dass auch kleine Beiträge willkommen sind ...."

Der wertende Teil des Dokumentes Nummer 2, des Jahresberichtes 2006 der PSO-Kommission, welche damals einen solchen Einsatz empfohlen hat, handelt praktisch ausschliesslich von Afghanistan.

Im Dokument Nummer 3, dem gemeinsamen Papier von VBS und EDA, welches auch nicht so alt ist, wird [PAGE 725] ausdrücklich eine Verknüpfung gemacht. Es geht hier um die Option 2, die Situation, in der wir jetzt stecken. Da wird eine ausdrückliche Verknüpfung zwischen dieser Verdoppelung und einer Eventualität hinsichtlich einer Ausweitung des Kfor- oder einer Ausweitung des Isaf-Einsatzes gemacht. Das steht in diesem Dokument, und wenn heute Leute aus diesem Departement das Gegenteil behaupten, dann widerspricht das dem, was hier schwarz auf weiss steht.

Das Hauptthema der Dokumente Nummer 4 und 5, Papiere der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato, ist Afghanistan. Auch die Frage, wie die Schweiz das diskutieren und was die Schweiz dazu beitragen könnte, wird hier thematisiert.

Das Dokument Nummer 6 ist meine Motion 05.3855 vom letzten Jahr, in der ich forderte: "Kein Schweizer Truppeneinsatz in Afghanistan". Der Bundesrat hat diesen Vorstoss abgelehnt. Was bedeutet jetzt die Negation der Negation? Interessant ist, dass der Bundesrat in seiner Begründung zur Ablehnung der Motion schreibt, die Ausweitung eines Engagements in Afghanistan hänge mit der Ausweitung des Kontingentes überhaupt zusammen. Dieser Zusammenhang ist in all diesen Dokumenten gegeben - und andere aus dieser Zeit gibt es nicht.