Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, auf das Geschäft einzutreten und das Programm vollständig zu genehmigen. Ich schicke einmal voraus, dass die beiden Kommissionsreferenten das Geschäft umfassend und kompetent dargestellt haben und so Bericht erstattet haben, dass ich mich eigentlich kurzfassen könnte. Ich gehe höchstens auf zwei, drei Punkte ein, die jetzt wiederum, entgegen ihren Ausführungen, hier zum Thema gemacht worden sind. [PAGE 713]

Da ist einmal die Finanzierungsfrage. Ich erinnere daran, dass wir hier über Verpflichtungskredite reden, dass das mit anderen Worten keinen direkten Zusammenhang mit der künftigen Budgetgestaltung hat. Ich erinnere daran, dass sich das VBS - über einen entsprechenden, mittlerweile von beiden Räten genehmigten Beschluss - an einen Plafond zu halten hat. Allerdings besteht selbst bei Geltung dieses Plafonds nie eine absolute Sicherheit, wie das Budget der kommenden Jahre aussehen wird. Aber unsere Finanzplanung richtet sich mittelfristig an diesem Plafond aus.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, dass die einzelnen Verpflichtungskredite jährlich nicht die absolut gleiche Höhe erreichen, sondern dass wir hier entsprechend dem Planungsstand und der Planungsexaktheit Anträge stellen können. Aus diesem Grund habe ich auch ein Projekt, das in der Planung war, nämlich ein Truppentransportfahrzeug, aus dem Programm entfernt und darauf verzichtet, es bereits jetzt vorzustellen. Wir hatten nämlich eine verkürzte Zeit zur Verfügung, um das Rüstungsprogramm überhaupt aufzustellen, denn entgegen den früheren Jahren beraten wir das Rüstungsprogramm bereits im Juni im Erstrat und nicht erst im September. Das führte dazu, dass das Projekt zum Zeitpunkt der Präsentation in den Sicherheitspolitischen Kommissionen nicht absolut reif war. Deshalb habe ich es verschoben.

Diese Freiheit müssen Sie mir durchaus zugestehen - wenn ich schon auf der einen Seite diese Planungsparameter habe und auf der anderen Seite auch die Verantwortung dafür trage, dass die hier vorgestellten Projekte eben die nötige Planungsexaktheit haben, dass wir in der Beurteilung der Projekte die nötige Tiefenschärfe haben und dass wir diese Beschaffungen auch innerhalb der kalkulierbaren Risiken beschliessen lassen. Im Übrigen wiederhole ich einmal mehr, dass es nicht mehr so ist, wie es lange Zeit der Fall war, dass wir einfach irgendwo absolut fertige Projekte ab der Stange kaufen können. Vielmehr stehen alle diese Projekte in einer Entwicklung, und deshalb kommt genau diesen Vorarbeiten eben besondere Bedeutung zu. Alles andere würde dazu führen, dass wir hier immer über Beschaffungen sprächen, die eigentlich längst veraltet sind. Das wollen wir angesichts der Lebensdauer, die derartige Systeme haben müssen, weder der Truppe noch letztlich der Sicherheit in unserem Lande zumuten.

Finanziert sind diese Projekte, sie liegen innerhalb der Finanzplanung. Die Finanzkommission hat dem auch entsprechend Rechnung getragen. Da gesagt wurde, man habe nicht alle Unterlagen erhalten, muss ich darauf hinweisen, dass sich eine Subkommission in stundenlangen Diskussionen über diese Projekte unterhalten hat, dass im Übrigen angeboten wurde, auch bei der Armasuisse Detailunterlagen einzusehen, dass hier also nicht auf Geheimhaltung gemacht wurde, sondern die Bücher effektiv offenlagen. Das führte schliesslich auch zu den entsprechenden Mehrheiten in den Kommissionen.

Ein Weiteres: Kritisiert wird nach wie vor die Beschaffung des FIS HE. Für die einen ist es zu modern, für andere ist es zu elektroniklastig, für Dritte ist es zu teuer usw. Wir haben mit der "Armee XXI" ein vom Volk genehmigtes Konzept, das von einer tieferen Anzahl Truppenbestände ausgeht. Wir haben auf der anderen Seite eigentlich von links bis rechts Einhelligkeit darüber, wie die heutigen Risiken zu beurteilen sind. Wir haben eigentlich auch eine seltene Einmütigkeit darüber, wo die wahrscheinlichsten Risiken liegen. Jetzt ist es die Politik des Bundesrates, zusammen mit Ihren Sicherheitspolitischen Kommissionen diese Risikowahrscheinlichkeit in die effektiven Beschaffungen und in die Beschaffungspriorität umzusetzen.

Wenn es heisst, wir hätten tiefere Truppenbestände, dann bedeutet das, dass wir die Mobilität erhöhen müssen; dies umso mehr, als bei diesen Risiken, für die es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, nicht mit flächendeckenden Bedrohungen im ganzen Land zu rechnen ist, sondern mit punktuellen. Es geht beispielsweise um Anlagen der Infrastruktur, um einzelne Achsen, einzelne Grenzabschnitte und um vieles andere mehr, was wir - dies in Klammern - als Raumsicherung bezeichnen. Diesen Gefahren ist zu begegnen. Mit einer erhöhten Mobilität erreichen wir eine grössere Präsenz.

Mobilität erhöhen heisst aber, dass man früher und schneller übermitteln muss. Also haben wir eine Investitionspriorität in Führungsmittel, und hier, beim FIS HE, geht es jetzt um solche Führungsmittel. Selbstverständlich ist es so, dass die Miliztauglichkeit zu klären ist. Bereits bei der Beschaffung der ersten Tranche des FIS HE haben wir auf Truppenversuche bei einer Infanteriebrigade hingewiesen, die mit Erfolg dieses System getestet hat. Selbstverständlich sind neue Systeme, wenn sie eingeführt werden, nicht nur technisch, sondern auch führungsmässig zu beherrschen, und hier zeigt es sich, dass eine Flut von Informationen dann ein Hindernis sein kann, wenn diese Informationen nicht wiederum entsprechend stufengerecht bewertet werden. Und deshalb geht es darum, dass man auf der einen Seite lernt, mit diesen Systemen umzugehen, und dass auf der anderen Seite auch gelehrt wird, wie man mit diesen Systemen umzugehen hat.

Deshalb führen wir dieses System etappenweise ein; wir sind jetzt bei der zweiten Tranche. Die bisherigen Erfahrungen sind gut; wir werden im Verlaufe dieses Sommers eine weitere grössere Übung durchführen. Das Ziel ist es, über die Beschaffung von Mitteln für insgesamt 1,5 bis 1,8 Milliarden Franken ein System aufzubauen, das höchsten Ansprüchen, wie sie die heutige Sicherheitslage eben erfordert, genügt.

Wenn wir davon sprechen, diesen modernen Risiken zu begegnen, dann geht es darum, dass wir gleichzeitig einen Mittelansatz von 20 000 bis 30 000 Soldaten, wie Ihnen von den Sprechern der Kommission mitgeteilt worden ist, beüben und dann entsprechend einsetzen können. Das heisst konkret, dass die Mittel so angeschafft werden, dass wir erstens zwei Kampfbrigaden, zweitens die vier Territorialregionen, die flächendeckend sind und eine entsprechende Verantwortung tragen, drittens die Führungsstruktur der Armee und viertens die Ausbildungselemente in den Schulen bedienen können. Damit können wir die Ausbildung sicherstellen, und wir hätten auch den Einsatz sichergestellt. Erst dann, Herr Rechsteiner, ist es möglich, diesen Risiken zu begegnen. Kernkraftwerke sind sichere Anlagen, trotzdem gibt es Situationen, in denen sie zu schützen sind. Aber leider gibt es nicht nur diese von Ihnen erwähnten Risiken. Es gibt auch Staudämme, elektrische Infrastrukturanlagen, Achsen, Grenzabschnitte und anderes mehr, das durch diese Truppenteile zu schützen wäre. Und hier befinden wir uns nun im Aufbau und realisieren den zweiten Schritt.

Ich bin froh, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen und diese Systeme beschaffen lassen, damit wir hier die Bereitschaft erhöhen können. Denn letztlich geht es darum, diese Mittel kurzfristig so verwenden zu können, dass sie zum Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt werden können.