Hutter Markus · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt das Rüstungsprogramm 2007 ohne Einschränkungen, lehnt die Anträge auf Nichteintreten bzw. Rückweisung ab und stimmt in allen Fällen der Mehrheit zu.

Für einmal lässt sich sagen, dass wir bedauern, dass das Rüstungsprogramm 2007 mit 581 Millionen Franken weit unter dem Durchschnitt der letzten Verpflichtungskredite liegt und für den Rückzug des ursprünglich im Rüstungsprogramm enthaltenen Fahrzeuges nicht rechtzeitig ein Ersatzprojekt gefunden werden konnte. Dieser Ausschlag nach unten liegt nicht im Interesse einer kontinuierlichen und gleichmässigen Rüstungsbeschaffung.

Das Rüstungsprogramm 2007 setzt auf die Entwicklung der Führungsfähigkeit, indem 96 Prozent des beantragten Verpflichtungskredites auf die Modernisierung und Entwicklung von Führungssystemen zielen. Dazu gehört vor allem die Kompetenz des Kommunizierens mit modernen und zweckmässigen Führungsinformations- und Informatikmitteln. Damit ist der Bedarf für das ganze Rüstungsprogramm 2007 ausgewiesen. Mit dem Führungsinformationssystem Heer kann auf allen hierarchischen Stufen effizient geführt werden. Dem Ziel einer verbesserten Führungsfähigkeit bei der Raumsicherung und bei subsidiären Einsätzen stimmen wir vorbehaltlos zu. Deshalb braucht es im Anschluss an die mit dem Rüstungsprogramm 2006 bewilligte Beschaffung nun einen weiteren Ausbauschritt. Die Anpassungen des Telekommunikationssystems der Armee an die neuen Bedürfnisse in Bezug auf Leistung und Quantität entsprechen ebenfalls der Fokussierung auf die Führungsfähigkeit der Armee. Die beantragten Richtstrahlsysteme, das integrierte militärische Fernmeldesystem sowie das taktische Funksystem kommen in ortsfesten Telekommunikationsinfrastrukturen, in krisenrelevanten Netzen, in Fahrzeugen und im Rahmen des Projekts Führungsinformationssystem Heer zum Einsatz. Wir sind vom Nutzen dieser Anpassungen überzeugt.

Der Laserschuss-Simulator Panzer 87 Leopard ersetzt die Schiesssimulatoren, die mit dem Rüstungsprogramm 1984 beschafft wurden und technisch veraltet sind. Mit dem neuen Simulator können die Daten bezüglich Geländeposition, Schadensimulation, den beteiligten Waffensystemen und deren Wirkung an eine Leitzentrale gesendet werden. Das erlaubt eine effizientere Ausbildung der Panzerbesatzung, im offenen wie im überbauten Gelände. Auch hinter diesem Teil des Rüstungsprogramms 2007 können wir vorbehaltlos stehen.

Die Finanzierung dieses Rüstungsprogramms kann auf der Basis der heutigen Finanzplanung sichergestellt werden. Es ist wichtig festzuhalten, dass die weitere Entwicklung der Armee durch das Rüstungsprogramm 2007 nicht beeinflusst wird. Zudem beträgt die direkte Inlandproduktion der Beschaffungen aus diesem Rüstungsprogramm 461 Millionen Franken. Dazu kommen 89 Millionen Franken indirekte Beteiligung durch Kompensationsgeschäfte. Somit wirken sich insgesamt 550 Millionen Franken oder 95 Prozent des Rüstungsprogramms 2007 auf die Beschäftigung in der Schweiz aus.

Wir empfehlen Zustimmung.

Noch zu den zwei Minderheitsanträgen auf Nichteintreten bzw. Rückweisung: Diese beiden Anträge von links-grüner Seite, die mangelhafte Risikoeinschätzung bzw. das Voraussetzen einer falschen Bedrohungslage geltend machen, wurden in der Kommission mit 14 zu 4 Stimmen abgelehnt. Wir ersuchen Sie, der Mehrheit zu folgen. Für die FDP ist nicht einzusehen, weshalb die Bedrohung durch die angebliche Klimaerwärmung bzw. durch das Risiko eines terroristischen Anschlages auf unsere Kernkraftwerke plötzlich gegen dieses im Rahmen einer langfristigen Rüstungsplanung entstandene Rüstungsprogramm 2007 sprechen soll. Eine Grundsatzdebatte über Klimaerwärmung oder Kernkraftwerk-Risiken darf nicht anhand des Rüstungsprogramms geführt und auch nicht damit verbunden werden; ganz abgesehen davon, dass eine führungsunfähige oder nicht mit zweckmässigen und modernen Führungsmitteln ausgestattete Schweizer Armee wohl kaum eine ernsthafte Antwort auf die angeblichen Risiken geben könnte, ganz im Gegenteil: Alle Risikoabwehr verlangt nach einer starken, wirksamen und umfassenden Führung. Diese Grundtatsache ignorieren die Grünen und Teile der SP und suchen, so wenig originell wie überraschend, krampfhaft einen Vorwand, um einen Angriff gegen die ungeliebte Sicherheitspolitik unseres Landes zu reiten und die Schweiz möglichst ohne modern ausgerüstete Armee den von ihnen beschworenen Risiken schutzlos preiszugeben.

Wir Freisinnigen machen solche Ränkespiele nicht mit und unterstützen die Mehrheit der Kommission.

Auch die Konstruktion einer staatspolitischen oder verfassungsmässigen Fragwürdigkeit anhand dieses Rüstungsprogramms ist nicht nachvollziehbar. Ein neues Führungsinstrument stellt das Primat der Politik über das Militär in keiner Weise infrage, sondern erhöht deren Effizienz und Effektivität. Es ist nicht einsichtig, weshalb mit einem neuen Führungssystem der Armee die Polizeihoheit unterlaufen werden soll. Ohne irgendwelche fragwürdigen Einsätze der Armee im Innern konstruieren zu wollen, bin ich der Meinung, dass wir darüber hinaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei einer Eskalation das Sicherheitssystem Schweiz ohne die Armee im subsidiären Bereich nicht funktioniert. Auch die finanzpolitischen Gründe von Frau Kollegin Fässler sind nicht stichhaltig. Im Nachhinein, nachdem in der Finanzkommission dieser Mitbericht bereits verfasst wurde, irgendwelche Details zu fordern überzeugt nicht.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen, dem Rüstungsprogramm 2007 zuzustimmen und den Nichteintretensantrag sowie den Rückweisungsantrag abzulehnen.