Borer Roland F. · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf und Zustimmung zum Rüstungsprogramm 2007, und zwar im Gesamtumfang von 581 Millionen Franken.

Ein Wermutstropfen für unsere Fraktion ist die Tatsache, dass die Höhe dieses Rüstungsprogramms eine Besitzstandswahrung für die Rüstung in Zukunft nicht zulässt. Wir wissen, dass wegen technischer Fragen ein wesentlicher Teil des ursprünglich geplanten Rüstungsprogramms, nämlich die Beschaffung Duro, gestrichen werden musste. Wir können das auch akzeptieren. Was wir aber nicht so ganz verstehen, ist der Umstand, dass man seitens des Planungsstabes und der Armasuisse nicht vorbehaltene Entschlüsse hat, also Teile zukünftiger Rüstungsprogramme, die man vorziehen könnte und die es ermöglicht hätten, dass man schlussendlich ein Rüstungsprogramm im Umfang von plus/minus 1 Milliarde Franken hätte präsentieren können, wie das ursprünglich geplant war. Wir sind der Überzeugung, dass aufgrund der aktuellen Finanzlage die Überlegung oder das Wunschdenken, dass allenfalls für die Zukunft Gutschriften ans VBS entstehen könnten, eher nicht realistisch ist: Was wir im bestehenden Rüstungsprogramm nicht realisieren können, wird uns in Zukunft fehlen.

Wir haben schon in einem früheren Rüstungsprogramm über den Teil FIS HE diskutiert. Und wie Sie wissen, wurden auch seitens unserer Fraktion damals gewisse Fragen gestellt, die vielleicht nicht vollumfänglich beantwortet werden konnten. Aber das Parlament, beide Kammern, hat der Beschaffung des FIS HE im Grundsatz zugestimmt. Es wäre unseres Erachtens deshalb falsch, nun auf irgendeine Art und Weise das VBS abstrafen zu wollen und jetzt den kleinen Teil, den es noch für das FIS HE braucht, zu streichen. Eine solche Abstrafaktion ist falsch. Deswegen stehen wir hinter diesem Teil und werden der zweiten Tranche FIS HE zustimmen. Diese jetzt abzulehnen bringt nichts.

Herr Kollege Rechsteiner, wir akzeptieren und erkennen es auch, dass es in der Zukunft neue, andere, zusätzliche Bedrohungsformen geben wird - das ist unbestritten -, Bedrohungsformen, die wir uns in dieser Art und Weise vor zwanzig Jahren vielleicht noch nicht hätten vorstellen können. Aber wir stellen ebenso dezidiert fest, dass es zusätzliche Bedrohungsformen sind, für die wir neue Antworten haben müssen, im Bereich der Armee, aber auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes und im Bereich der inneren Sicherheit ganz allgemein. Aber jetzt mit dem Hinweis auf diese neuen Bedrohungsformen die Ausrüstung der Armee negieren zu wollen, das ist unseres Erachtens falsch. Wir müssen auf die neuen Bedrohungsformen Antworten haben, wir müssen aber auch auf die nach wie vor bestehenden Bedrohungsformen Antworten haben. Deswegen stehen wir trotzdem - auch wenn allenfalls die Infrastruktur in unserem Land zusätzlich von Terroristen bedroht wird - hinter dem Bereich Armee und den Aufgaben, die diese Armee übernehmen muss. Wir stehen auch hinter der Ausrüstung dieser Armee.

Das ist der Grund, weswegen wir hier an dieser Stelle eine zusätzliche Umweltdebatte ablehnen. Wir sind der Meinung, dass das in einem anderen Gefäss durchaus seinen Platz hat - aber nicht hier, wo es um die existenzielle Ausrüstung unserer Armee geht. Das wird auch der Grund sein, weswegen die SVP-Fraktion gesamthaft für Eintreten stimmen, alle Minderheitsanträge ablehnen und dem Rüstungsprogramm im Grundsatz zustimmen wird.