Donzé Walter · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf das Rüstungsprogramm 2007 einzutreten. Der Kostenrahmen für dieses Rüstungsprogramm ist erträglich, er entspricht dem Finanzplan und dem Budget. Er ist jedoch nicht repräsentativ. Wir müssen damit rechnen, dass künftige Rüstungsprogramme wieder teurer werden.

Der Kostenrahmen orientiert sich an der aktuellen Lage. Ich weise darauf hin, dass ein Geschäft, das als noch nicht beschaffungsreif galt, zurückgestellt wurde. Die Mittel konzentrieren sich auf die aktuelle Lage. In Bezug auf Aufklärung und Führung sind das Führungsinformationssystem Heer, zweite Tranche, und weitere Kommunikationsmittel vorgesehen. Beim Laserschuss-Simulator für den Panzer 87 Leopard stehen Ausbildung und Bereitschaft im Vordergrund.

Wir halten dafür, dass wir eine teure Armee haben, eine Armee, die sich auf den Worst Case, auf eine Kampfhandlung, eine militärische Auseinandersetzung, vorbereiten muss. Diese Armee managt komplexe Systeme; sie ist deshalb auch durch und durch organisiert. Wir wollen nicht, dass wir eine Sandkasten-Armee haben. Wir wollen, dass die Armee ein Leistungserbringer für das umfassende Produkt der Sicherheit für unsere Bevölkerung ist. Dazu braucht die Armee Kompetenzen, und sie muss die entsprechenden Fähigkeiten erhalten. Die Beschaffungsvorhaben entsprechen dieser Zielsetzung, der aktuellen Bedrohung und den daraus abzuleitenden Prioritäten, und sie entsprechen auch dem für unsere Armee angestrebten Leistungsprofil.

Wir haben in der Kommission auch den Mitbericht der Finanzkommission gebührend ernst genommen und geprüft. Ich muss Ihnen schon sagen: Der Blitzbesuch von Kollege [PAGE 711] Rechsteiner-Basel hat einen etwas komischen Eindruck hinterlassen. Die Kommission befasst sich wesentlich breiter mit der Bedrohungslage und nicht nur mit dem Lieblingsthema von Herrn Rechsteiner, und ich kann ihm auch sagen, dass der Bevölkerungsschutz ernst genommen wird und selbstverständlich auch Antworten auf atomare Bedrohungen enthält.

Zu Herrn Lang möchte ich sagen: Als ständiges Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission sollte er nun wirklich aufhören mit dem Schlagwort der Militarisierung der inneren Sicherheit. Er weiss ganz genau, dass die Grenzen abgesteckt und die Rules of Engagement gemacht sind. Deshalb sage ich Ihnen: So, wie sich das Leistungsprofil unserer Armee heute präsentiert, haben wir ein Instrument, das auch in der besonderen Lage noch weit unter der Kriegsschwelle Leistungen für die Sicherheit unserer Bevölkerung erbringt. Deshalb ist dieses System auch ein ökonomisches System.

Unsere Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf das Geschäft. Wir bitten Sie, die Auswahlsendung von Nichteintretens- und Streichungsanträgen abzulehnen und dem Verpflichtungskredit von 581 Millionen Franken zuzustimmen.