Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Finanzrechtliche Grundsätze werden bei diesem Projekt nicht eingehalten. Daher bitte ich Sie, wegen mangelnder Dringlichkeit und wegen nicht wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel dem Rückweisungsantrag der Minderheit II (Widmer) zuzustimmen.

Zur Dringlichkeit: Für die Euro 2008 braucht es kein in Irak erprobtes Informatiksystem. Die Euro 2008 ist kein Krieg, sondern hoffentlich ein tolles Ereignis für die Schweiz und die ganze Welt.

Wirtschaftlicher Einsatz der Mittel: Das ist nicht gegeben. Das Konzept für den Endausbau und die Endkosten dieser Informatikbeschaffung FIS HE sind nicht in Sicht. Heute werden 1,5 bis 1,8 Milliarden Franken in Aussicht gestellt; es wird wohl mehr werden. Vor allem finanzrechtlich wäre allein der Antrag auf einen Rahmenkredit korrekt, bei dem dann im Rahmen des vom Parlament bewilligten Zwecks der Informatikbeschaffung jeweils einzelne Verpflichtungskredite ausgelöst werden könnten. Aber diese Salamitaktik - jedes Jahr eine Tranche -, mit der wir konfrontiert werden, hat nicht Bestand vor den finanzrechtlichen Vorschriften für ein Investitionsprojekt, das ein und dasselbe Projekt betrifft: also Rahmenkredit bringen statt jedes Jahr eine Tranche vorlegen.

Zudem müssen Kreditbegehren nach Finanzhaushaltverordnung eine sorgfältige Schätzung des Verpflichtungsbedarfs enthalten. Die Detaillierung ist uns zu ungenügend. Zudem sind die Folgekosten ungenügend und unvollständig und sicher für ein Informatikprojekt zu tief dargestellt. Wir wissen alle, welche hohen Wartungskosten die Informatikprojekte nach sich ziehen. Ferner muss die Quellcodebeschaffung für 15 Millionen Euro als Eventualverpflichtung ausgewiesen werden.

Noch nicht klar beantwortet ist die Frage, wo die Entwicklung der Software budgetiert ist: Ich habe sie weder im Rüstungsprogramm 2006 noch im Rüstungsprogramm 2007 ausgewiesen resp. beziffert gefunden. Wie viel betragen die Kosten für die Entwicklung der Software? Herr Bundesrat, ich bitte Sie, diesbezüglich zu antworten. [PAGE 717]

Es liegen immer noch erhebliche Unsicherheitsfaktoren vor, und damit komme ich zum Beschaffungsrisiko. In der Botschaft selbst wird ausgeführt, dass das Risiko als klein bis mittel beurteilt wird. Mittel heisst: Negative Abweichungen von der Zielsetzung sind möglich oder wahrscheinlich. Und das ist für uns im heutigen Zeitpunkt nicht tragbar. Daher sollen ein Marschhalt und weitere Abklärungen erfolgen. Herr Widmer hat es ausgeführt. Wir sagen nicht a priori Nein, aber jetzt ist Zeit für einen Marschhalt, für zusätzliche Abklärungen und für ein finanzrechtlich korrektes Vorgehen.

Zu Spanien: In der Botschaft steht explizit, die spanische Armee profitiere von den Erweiterungen, die durch die Schweiz bei diesen Auftragsvergabungen eingebracht werden. Ich staune, Herr Bundesrat Schmid: Die Schweiz, die Schweizer Armee sollte profitieren und nicht explizit die spanische Armee. Wo ist der Profit für die schweizerische Armee? Wie steht es mit den Verträgen mit Spanien?

Eine weitere Frage noch: Es gibt Hinweise, wonach die spanische Armee am Aussteigen aus diesem Projekt sei. Wie hoch ist die Zuverlässigkeit dieser Information? Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.

Unsicherheiten bestehen auch bezüglich der Unterlieferanten und der Generalunternehmung; das sind beides Firmen, deren Aktienkapital jeden Tag die Nationalität wechseln kann. Auch diese Unsicherheiten sollten zweifelsfrei ausgeräumt werden können.

Die Kosten sind exorbitant, die Lebensdauer ist kurz, und Quervergleiche mit Kosten anderer Armeen konnten uns auf Anfrage hin nicht geliefert werden. Das Geschäft ist noch nicht genügend vorbereitet.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, unserem Antrag, dem Antrag der Minderheit II (Widmer) auf Rückweisung, zuzustimmen.