Pfister Theophil · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein attraktives Land. Nicht alles von dem, was wir haben, hat unsere Generation erschaffen; vieles haben wir von unseren Vorfahren übernehmen dürfen. Das war nicht immer so. Es gab Zeiten - auch in unserer Familie -, in denen Brüder und Schwestern aus Not eine neue Existenz in einem Einwanderungsland suchten. Diese Erfahrung hat die Leute geformt, und sie hat auch die grundlegenden Freiheitsrechte der Vereinigten Staaten hervorgebracht. Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Kein Land der Welt öffnet heute noch bedingungslos seine Tore für Einwanderer. Generell werden von Zuzügern Leistungen und Verpflichtungen verlangt. Doch die politische Führung in unserem Land will die Zeichen der Zeit noch nicht erkennen und die Einbürgerung zu einem Verwaltungsakt machen.

Während es an der Basis der Bevölkerung längst klar ist, dass auch die Schweiz konsequenter sein muss - die steigenden Einbürgerungszahlen belegen es -, erwägen zahlreiche Politiker der Mitte und vorab der Linken immer wieder zusätzliche Erleichterungen für die Einbürgerung. Die Idee einer Schweiz als ideales, offenes "Multikulti-Land" ist von diesen Leuten noch nicht aufgegeben worden.

Wir haben erlebt und erleben heute noch, dass die richtigen Zahlen in den Statistiken fehlen, z. B. bei den kriminellen Vorfällen, die sehr selektiv an die Öffentlichkeit gelangen. Dieses Versteckspiel muss zwingend aufhören. Die SVP ist die einzige Partei, die hier den klaren Blick und die Verbundenheit mit der Basis wahren konnte und verhindern will, dass die nächste und die übernächste Generation noch viel mehr als heute eine Situation der Ohnmacht und Resignation erleben müssen. Aber dafür müssen wir etwas tun. Dafür müssen wir uns anstrengen und der Volksinitiative zum Durchbruch verhelfen. In einem offenen Arbeitsmarkt, wie wir ihn heute mit der Personenfreizügigkeit haben, ist es unumgänglich, die Einbürgerung als demokratischen und unbestrittenen Akt einer Bürgerschaft unter Wahrung von klaren Auflagen im ganzen Land zu klären.

Die schlimmste Form von Einbürgerung ist die von den Linken immer wieder geforderte automatische Einbürgerung, die jegliche Kontrolle der Bereitschaft zur Einhaltung unserer Gesetze und unserer Verfassung vermissen lässt und schliesslich zu Masseneinbürgerungen führt. Sprachkenntnisse und eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie C sind doch wirklich Mindestanforderungen. Es ist doch selbstverständlich, dass bei einer Einbürgerung Einblick in das Strafregister und in laufende Untersuchungen gewährt werden muss.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass jeder Gesuchsteller eine Erklärung abgibt, dass er unsere Rechtsordnung und unsere Verfassung vollumfänglich anerkennen will. Wer das nicht tun kann, ist nicht für eine Einbürgerung bereit. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Die Meinungen in der Bevölkerung sind doch eindeutig. Die Behauptung, dass es nicht unserer Tradition entspreche und dass wir selbst im Ausland solches nicht erfahren, stimmt nicht. Es ist nun einmal so: Die Zeit der freien Wanderschaft mit Bürgerrechtserteilung ist vorbei. Es ist ein Fehler, in Missachtung aller Konsequenzen und bis zur bitteren Einsicht ein offenes Einbürgerungsland zu sein. Eine kontrollierte Einbürgerung ist keine Illusion, Frau Kollegin Riklin.

Es ist hier noch anzufügen, dass auch eine Niederlassungsbewilligung ein guter Status ist - wenn auch ohne Stimmrecht, so doch mit allen Sozialleistungen. Die Einbürgerung ist der Abschluss der Integration, es ist der Moment, in dem die einheimische Bevölkerung in einem politischen Akt Ja sagt zu einer Person als Bürger oder Bürgerin. Diese Forderung wird von breiten Kreisen getragen; ich denke, sie wird von einer klaren Mehrheit in diesem Land getragen. Sie hilft mit, auch in Zukunft schweizerische Werte an unsere Kinder weiterzugeben. Eine verweigerte Einbürgerung ist keine Diskriminierung, auch keine Willkür, Herr Kollege Hofmann.

Ich bitte Sie daher, der Einbürgerungs-Initiative der SVP zuzustimmen.