Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Man kann nicht alle Grundsätze bei der Beantwortung Ihrer Frage anführen. Ich kann Ihnen [PAGE 744] aber doch einen Grundsatz nennen, z. B. die Gewaltenteilung; das ist ein fundamentales Prinzip abendländischer Rechtsentwicklung. Sie und Ihre Leute treten dieses Prinzip der Gewaltenteilung systematisch mit Füssen.