Hutter Jasmin · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Herr Hämmerle: Ist es richtig, dass es heute einfacher ist, das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten als eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung zu bekommen? Und warum hat sich in der Zeitspanne von 1991 bis 2006 die Zahl der Einbürgerungen verachtfacht? Das sind Fragen, die wir heute zu beantworten versuchen, und mit "wir" meine ich die SVP-Fraktion. Denn bei allen Themen, die das Zusammenleben mit Ausländern betreffen, schliesst die Linke in diesem Saal geflissentlich die Augen. Sicher: Um die Realität zu erkennen und dann auch noch zu handeln, braucht es Mut - Mut, Dinge zu sagen, die nicht schön anzuhören sind; Mut, zum Wohle unseres Landes Grenzen zu setzen.

In den letzten fünfzehn Jahren sind 405 375 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz eingebürgert worden, also mehr als die Anzahl Einwohner der Städte Bern, Basel, St. Gallen und Luzern zusammengenommen. Die Meinung, mit Einbürgern könnten wir das Ausländerproblem lösen, hat sich als falsch erwiesen. Sie ist nicht nur falsch; diese Meinung - vertreten von der Ratslinken - hat auf der ganzen Linie "versagt". Warum unternehmen Sie nichts gegen die Vergewaltigungsfälle von Freiburg, Zürich-Seebach oder Rhäzüns? Warum schliessen Sie die Augen und reden alles schön? Im linken Mainstream der Medien konnten wir lesen: "Die Mehrheit der Vergewaltiger waren Schweizer, was ist nur mit unserer Jugend los?" Erst Tage später wurde dank der Polizei bekannt: Die Mehrheit der abscheulichen Täter wurde erst kürzlich eingebürgert, und wir fragen zu Recht, was mit unserer Jugend los ist. Sind die Einflüsse fremder Kulturen, die zurzeit auf uns einpreschen, vielleicht doch nicht das Allerbeste für unsere Jugendlichen? Können Sie diese Vorfälle, die von einem total beherrschenden und gegenüber Frauen diffamierenden Verhalten zeugen, einfach so hinnehmen und sogar verantworten? Ich nicht!

Ich stehe nicht zuletzt darum für die Annahme unserer Einbürgerungs-Initiative ein. Es nützt nämlich nichts, Statistiken zu manipulieren und dem Volk nicht aufzuzeigen, welche ursprüngliche Nationalität Kriminelle haben. Sie unterstützen mit dieser Haltung am allerwenigsten Eingebürgerte, die sich an unsere Regeln und Werte halten.

Integration wird nicht mit einer Einbürgerung erreicht. Integration ist ein Prozess, der schwierig ist; wir alle sind gefordert. Die Einbürgerung ist der letzte Schritt einer Integration und nicht der erste. Wir setzen uns unweigerlich mit fremden Kulturen auseinander; nicht zuletzt darum stammen rund 50 Prozent der in den letzten zwei Jahren eingebürgerten Personen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei, einer Kultur, die sich in vielen Bereichen nicht mit der unsrigen vereinbaren lässt. Darum müssen wir alles daransetzen, dass der Schweizer Pass seinen Wert behält und der letzte Schritt der Integration bleibt. Dies zu beurteilen liegt an den Einwohnern der zuständigen Gemeinde - die direkte Umgebung der Einbürgerungswilligen kennt deren tägliches Leben -; sie sollen und müssen für die Gemeinschaft einstehen. Darum sollen sie auch entscheiden.

Im Namen vieler junger Schweizerinnen und Schweizer in unserem Land, die nach dem Slogan "Ich bin Eidgenosse, denn Schweizer kann ja jeder werden" leben, bitte ich Sie, unsere Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.