Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Nach den Beschlüssen der Finanzkommission belaufen sich die Ausgaben auf 48,85 Milliarden Franken. Das sind 3 Prozent Wachstum. Das könnte man für das Jahr 2001 noch stehen lassen. Zu ändern ist aber die enorme Steigerung der Ausgaben im Finanzplan um 4,3 Prozent. Diese Steigerung steht in keinem Verhältnis zum Wachstum des Inlandproduktes und zur Teuerung. Dies wird Steuererhöhungen zur Folge haben, und Steuererhöhung heisst immer eine parallele Zunahme der Arbeitslosigkeit. Schauen Sie in die Länder Europas, aber auch ins eigene Land, in die Westschweiz: Wo die Steuersätze hoch sind und das Steuerklima frostig ist, ist auch die Arbeitslosigkeit höher. Längerfristig wird es Zeit, die Schuldenbremse endlich einzuführen; mittelfristig unterstützt die CVP-Fraktion die Motion der Finanzkommission (00.3600), laut welcher der Bundesrat das Budget 2002 und den Finanzplan 2003-2005 so zu konzipieren hat, dass die Staatsquote merklich reduziert wird.

Es ist Aufgabe des Parlamentes, auch in die Entwicklung der Bundesfinanzen einzugreifen. Denn ein zu hohes Ausgabenwachstum gefährdet das Wirtschaftswachstum. Wenn ich mir die Berechnungen der SP und der Gewerkschaften zur Finanzierung und Sicherung der AHV/IV anschaue, dann wird dort eine sehr hohe Wachstumsrate angenommen. Aber dafür zeichnet für einmal nicht Frau Fässler verantwortlich, diesmal hat das Herr Rechsteiner Paul verkündet.

Als Präsident der Subkommission VBS möchte ich noch einen Satz zu diesem Departement sagen: Da ist nach der sonntäglichen Abstimmung über die Umverteilungs-Initiative schon die Frage zu beantworten, ob der Voranschlag dem Willen des Souveräns entspricht. Es ist ja immer schön, wenn im Nachhinein jeweils gestritten wird, wer vor der Abstimmung wem und was versprochen hat. Aus dem sonntäglichen Entscheid kann man ableiten, dass nicht umverteilt werden soll. Die Initiative war ja keine Sparübung, sondern eine Verschiebeübung vom "Militärbahnhof" in den "Planwirtschaftsbahnhof". Dazu hat der Souverän Nein gesagt. Wir haben dem VBS mit dem Stabilisierungsprogramm 98, mit dem Ausgabenplafond von 12 Milliarden Franken bis 2001, ein Kürzungskorsett angehängt.

Was den Voranschlag betrifft, sind wir mit dem Bundesrat der Auffassung, dass die Kürzungsanträge abzulehnen sind.

Stellt sich zum Schluss noch die Frage der Verpflichtungskredite, welche die Kommission beim VBS um 100 Millionen Franken kürzen will. Wir haben uns ja auch mit dem Finanzplan des VBS befasst. Wir erachten diese Zuwachsraten als nicht akzeptabel, sind also auch bei diesem Departement konsequent, umso mehr, als das Konzept "Armee XXI" heute noch nicht in all seinen Auswirkungen bekannt ist. Verpflichtungskredite betreffen das Budget aber nicht ganz unmittelbar; es sind ja Kredite für Vorhaben von mehr als einem Jahr Dauer. Mit dem Kürzungsbeschluss der Kommission kommt das Verhältnis zwischen Verpflichtungs- und Zahlungskredit wieder in eine bessere Relation. Deshalb werden wir an der Reduktion dieses Verpflichtungskredites des VBS festhalten.