Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat sieht keine zusätzlichen Massnahmen zur Rehabilitierung von Divisionär Regli vor. Das VBS hat am 4. Juni zur Einstellung des Verfahrens der Bundesanwaltschaft wegen Aktenunterdrückung im VBS eine Pressemitteilung publiziert. Was zu tun war, wurde im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Parteien einvernehmlich geregelt. Die Parteien haben sich auch verpflichtet, über den Inhalt dieser Vereinbarung Stillschweigen zu wahren. Ich bitte Sie, diesen Willen zu respektieren - ich jedenfalls respektiere ihn.