Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Es sieht auf allen drei Ebenen, auf denen ich zurzeit tätig bin - Bund, Kanton und Gemeinde -, gleich aus: Da wird nach jahrelangen, intensiven Sparbemühungen und grossen Opfern unter anderem des Personals ein ausgeglichenes Budget präsentiert, und anstatt sich über den Silberstreifen am Horizont zu freuen, sagt die bürgerliche Seite: Sparen, sparen, sparen - um praktisch jeden Preis!

In Bezug auf Bildung und Ausbildung, unser grösstes, wenn nicht gar einziges Kapital, ist aber jetzt schon abzusehen, dass diese Sparanstrengungen auf die Dauer nicht beibehalten werden können, dass die Ausgaben steigen werden, dass wir, wenn wir die duale Berufsbildung beibehalten wollen, mit dem Aufwand an den neuen Fachhochschulen nicht im bisherigen Rahmen bleiben können, sondern dass wir uns dazu entschliessen müssen, in Zukunft nicht nur keine Sparmöglichkeiten mehr zu finden, sondern Mehraufwendungen gutzuheissen.

Im BBT, im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, herrscht wegen dem Lehrstellenbeschluss, der Weiterbildungsinitiative und dem neuen Berufsbildungsgesetz sehr viel Dynamik, die längerfristig zu Mehrkosten führen wird. Wir haben zwar 3 Prozent mehr Lehrstellen; die demographische Entwicklung zeigt aber, dass die Zahl der Schulentlassenen bis 2005 relativ stark zunehmen wird; zudem wird es nicht mehr genügen, neue Lehrstellen zu schaffen, weil vor allem in den dynamischen Bereichen High-Tech und Informatik auch die Lehrkräfte geschult werden müssen - eine Aufgabe, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben und die es nachzuholen gilt!

In diesem Licht sind die Sparaufträge, die die Mehrheit der Finanzkommission gestellt hat, nicht sehr differenziert. In einem ausgeglichenen Budget seien - Sie haben das heute mehrmals gehört - von knapp 50 Milliarden Franken linear 500 Millionen einzusparen, wohl wissend, dass von diesen 50 Milliarden rund 80 Prozent gebundene Aufwendungen sind. Die Finanzkommission hat denn auch ihre eigene Rasenmäher-Vorgabe nicht erfüllen können, sondern nur Sparmöglichkeiten - echte Einsparungen - in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken gefunden. Weitere Einsparungen würden die Änderung gesetzlicher Grundlagen bedingen.

So herrschte in der Kommission zwar Einigkeit darüber, dass es fragwürdig ist, die darbende Hotellerie mit 20 Millionen Franken plus einem Nachtragskredit in gleicher Höhe quasi künstlich am Leben zu erhalten, nachdem die Banken sich aus diesem Geschäft zurückgezogen und damit die schlechten Kredite grosszügig dem Bund überlassen haben. Allerdings wäre eben auch hier zuerst die entsprechende gesetzliche Grundlage abzuschaffen, bevor die Beiträge gestrichen werden können.

Zu reden gaben - vor allem in der Subkommission - die "Flag"-Ämter. Der Begeisterung der "Flag"-Ämter stand eine gewisse Skepsis der Kommission gegenüber. Ihr fehlten die jährlichen Leistungsvereinbarungen. Sie stellte fest, dass Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen noch zu uneinheitlich oder zu wenig konkretisiert sind; sie war sich nicht klar, ob die Leistung im vierjährigen Leistungsauftrag oder in der alljährlichen Leistungsvereinbarung zu beeinflussen sei. Diese Frage bleibt vorläufig auf der Pendenzenliste der Kommission und soll im Rahmen des Evaluationsberichtes im nächsten Jahr diskutiert werden.

Insgesamt kann aber festgestellt werden, dass die Ämter, die über Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden, sich positiv bis begeistert über "Flag" äussern oder zumindest, wie es der Vertreter des Bakom formulierte, Licht am Ende des Tunnels sehen.

Für das Parlament ist die Effizienz von "Flag" zurzeit noch nicht abschliessend zu beurteilen, weil die Umstellung eine gewisse Zeit braucht und weil noch zu wenige mehrjährige, konkrete Erfahrungen vorliegen. Einzelne Ämter, wie das Centro sportivo Tenero oder das Bakom, befinden sich bereits im dritten "Flag"-Jahr, während andere erst mit "Flag" begonnen haben. Entsprechend unterschiedlich waren die der Kommission abgegebenen Unterlagen, und entsprechend schwierig ist es für das Parlament, in den Globalbudgets die notwendige Transparenz zu finden.