Bader Elvira · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Die Minderheit Gysin Remo zielt darauf ab, dass dieses Gesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft bis 2010 zu befristen ist. Die Minderheit will mit ihrem Antrag bei den Familienzulagen eine Bundeslösung für alle Selbstständigerwerbenden herbeiführen. Sie benutzt diese Befristung quasi als Druckmittel. Das Parlament hat dies bei der Beratung des Familienzulagengesetzes jedoch klar abgelehnt.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass es keine neuen Beweggründe gibt, diese Diskussion wieder aufzunehmen, und empfiehlt daher mit 15 zu 8 Stimmen die Ablehnung des Antrages der Minderheit.